Türkei wird Kurs in Richtung Europa fortsetzen

Eines steht bereits vor den Parlamentswahlen am Sonntag fest: Welche Parteien auch immer in Zukunft an der Macht sein werden, die Türkei wird den eingeschlagenen Kurs in Richtung Europa fortsetzen.

Die bislang umgesetzten Reformen und Gesetzesänderungen, die an EU-Recht angepasst wurden, werden mit Sicherheit nicht zurückgenommen. Hier wird es auch durch die Wahlen keine Änderung der türkischen Politik geben. Egal, ob die Regierungspartei in Zukunft weiterhin die AKP von Premierminister Erdogan oder andere Parteien die Regierung bilden werden. Der EU-Beitritt ist ein nationales Projekt, das über innenpolitischem Parteienhickhack steht. Bereits die Vorgängerregierungen ohne Teilnahme der AKP haben bewiesen, dass sie proeuropäisch denken und handeln.
Wichtig scheint mir, dass der Grund für die vorgezogenen Neuwahlen – der Streit um das Präsidentenamt – unmittelbar nach den Parlamentswahlen gelöst wird: entweder durch eine Wahl des neuen Parlaments oder durch eine Direktwahl des Volkes. Danach hat die Türkei wieder alle politischen Kräfte frei, sich dem notwendigen Reformprozess zu widmen.

Was die Türkei tatsächlich auf ihrem Weg nach Europa behindern könnte, ist weniger vom Wahlausgang abhängig, sondern sind neue Türkei-skeptische Töne in der EU. Vor allem von Frankreichs neuem Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Auf ihn müssen die 26 EU-Mitgliedsstaaten einwirken und Sarkozy davon überzeugen, dass die Türkei in den vergangenen 40 Jahren im EU-Integrationsprozess große politische Investitionen unternommen hat, die nicht gefährdet werden dürfen. Selbst Griechenland und Zypern bestreiten heute nicht mehr die grundsätzliche Richtigkeit des türkischen Kurses.
Hier appelliere ich an die österreichische Regierung, mit der die Türkei sehr gute Beziehungen unterhält, sich stärker für den EU-Beitritt der Türkei einzusetzen. Die Türkei ist ein europäisches Land, und wir haben noch zehn Jahre Zeit, in den Beitrittsverhandlungen die Öffentlichkeit in Österreich und Europa davon zu überzeugen. Die Zeit ist auf unserer Seite.

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