Transparenz für Mieter muss geschaffen werden

„Das Richtwertsystem für Mieter ist nicht leicht durchschau­bar und daher anpassungsbedürftig.“

Das Regierungsprogramm gibt im Wohnrechtsbereich einen klaren Arbeitsauftrag: mehr Transparenz und größere Rechtssicherheit für Mieter. Aktuelle Zahlen zeigen, dass Wohnen seit dem Jahr 2000 um 25 Prozent teurer geworden ist, und unterstreichen die Notwendigkeit einer Reform.
Für Mieter nicht immer leicht durchschaubar und daher anpassungsbedürftig ist das Richtwertsystem. Ein klar ­for­mulierter Katalog muss in Zukunft Art und Höhe der Zu­schläge und Abschläge zum Richtwert ­auf­zählen.
Nur so kann mehr Transparenz für die Mieter geschaffen werden. Auch eine ­Be­grenzung dieser Zuschläge auf höchstens 50 Prozent des Richtwertes kann mithelfen, die Kostenexplosion beim Wohnen einzu­dämmen. Weiters muss der Betriebskosten­katalog durchforstet und überarbeitet wer-den. Ziel muss sein, die von den Wohnungsmietern zu bezahlenden Betriebskosten zu reduzieren.
Die Streichung der Grundsteuer, die Vermieter derzeit auf die Mieter überwälzen, ist in diesem Zu­sammenhang wünschenswert. Auch die Vertragsgebühren für Mietverträge belasten die Privathaushalte. Ein Freibetrag von 1.500 Euro für die Anmietung eines neuen Hauptwohnsitzes könnte die Mieter in Zukunft finanziell entlasten. Dies ist auch im Regierungsprogramm vorgesehen und vom Finanzministerium umzusetzen. Die Maklerprovisionen in Österreich sind im EU-Vergleich am höchsten.

Mieter sollten in Zukunft höchstens zwei Bruttomonatsmieten Provision zahlen müssen. Das Wirtschaftsministerium ist hier gefragt, einen weiteren Kostenfaktor für Privathaushalte einzudämmen. Zwei Entscheidungen des OGH im letzten Jahr haben den Mieterschutz entscheidend gestärkt: So müssen in Zukunft die Erhaltungsarbeiten für das Wohnungsinnere, zum Beispiel die Reparatur der Therme, künftig von den Vermietern übernommen werden. Diese mieterfreundlichen Urteile werden nun in Gesetzesform gegossen und ebenfalls dazu beitragen, dass Wohnen in Österreich auch in Zukunft leistbar und qualitativ hochwertig ist.

Peter Pelinka

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