Teuerung. "Milch ist nicht gleich Milch"

Die Inflationsrate ist im Dauerhoch – Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel diskutieren Lösungen.

Format: Bei Österreichs Hofer ist Milch deutlich teurer als bei Deutschlands Aldi. Wie kommt das?
Martin Bartenstein: Die Teuerung von 3,9 Prozent in Österreich ist natürlich viel zu hoch. Aber: Die Wettbewerbsbehörde hat festgestellt, dass zwei Drittel der Inflation importiert sind und nur ein Drittel hausgemacht ist. Diese 1,3 Prozent muss man isoliert betrachten. Außerdem sollte man gerade im Lebensmittelbereich Äpfel nicht mit Birnen vergleichen. Milch ist nicht gleich Milch. Selbst die Arbeiterkammer sagt, dass bei Preisvergleichen Qualitätsunterschiede nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Außerdem gibt es in Österreich andere Vertriebsstrukturen als in Deutschland, der Discountermarkt-Anteil ist bei uns nur etwa halb so groß, die österreichische Konzentration des Lebensmittelhandels ist dagegen erheblich.
Herbert Tumpel: Ich schätze die Situation gänzlich anders ein. Tatsache ist, dass ein Drittel der Inflation auf Versäumnisse der österreichischen Politik zurückzuführen ist. Dieses Drittel entscheidet bei vielen Menschen darüber, ob sie ein Plus oder ein Minus im Lohnsackerl haben. Trotz guter Lohnabschlüsse im letzten Jahr hat das WIFO Kaufkraftverluste von 0,7 Prozent feststellen müssen. Wir haben gleichwertige Produkte verglichen, und zwar immer die günstigsten. Und gerade bei güns­tigen Einkäufen müssen Österreicher um 15 bis 20 Prozent mehr für die gleichen Produkte ausgeben als die Deutschen. Das kann man nicht mehr mit Qualitätsunterschieden oder mit der in Österreich verbotenen Käfighaltung erklären.

Format: Wo liegen die Ursachen für die hausgemachte Inflation dann?
Tumpel: Genau das sollte der Minister im Rahmen eines Vorprüfungsverfahrens nach dem Preisgesetz klären. Diesen Antrag haben wir gestellt. Das ist keine Anklage, es geht um einfache Fragen: Ist es der Handel, der an überhöhten Spannen verdient? Sind es die Lieferanten und die verarbeitende Industrie, die nun mehr verlangen? Oder sind es die Bauern, die von Preiserhöhungen überproportional profitieren? Wir haben diese Fragen den Unternehmen im Rahmen der Wettbewerbskommission mehrmals gestellt, aber keine Antworten erhalten.
Bartenstein: Die mangelnde Auskunftsfreudigkeit der Lebensmittelhändler habe ich ebenfalls kritisiert. Außerdem habe ich bereits im August 2007 ein Gesetz vorgelegt, damit die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) mehr Ermittlungs- und Entscheidungsbefugnisse erhält. Und damit hätte sie deutlich mehr Biss. Justizministerin Maria Berger hat dieses Gesetz allerdings in den letzten 18 Monaten blockiert.
Tumpel: Für die Wettbewerbsbehörde ist einzig und allein der Wirtschaftsminis­ter verantwortlich.

Format: Drei österreichische Lebensmittelhändler kontrollieren 75 Prozent des österreichischen Marktes. Preisabsprachen sind da leicht möglich.
Bartenstein: Mir wären sechs gleich große Marktanbieter im Lebensmittelhandel auch lieber. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um für mehr Wettbewerb und damit niedrigere Preise zu sorgen. Das kann man aber nicht erzwingen, und die Europäische Kommission hat zuletzt sogar die Übernahme von Adeg durch Rewe akzeptiert.
Tumpel: Allerdings waren wir meines Wissens die Einzigen, die von der euro­päischen Wettbewerbsbehörde eine ver­tiefende Prüfung verlangt haben.

Format: Müsste der Handel nicht nun, wie von der AK gefordert, überprüft werden?
Bartenstein: Ich weiß, dass viele – wenn auch nicht Tumpel und Bartenstein – von hohen Lebensmittelpreisen betroffen sind. Aber es gibt Daten, die ein wenig entdramatisieren: In Österreich sind die Nahrungsmittel um 6,1 Prozent teurer geworden, in Deutschland ähnlich um 5,8 Prozent. Wir liegen bei der Inflation unter dem Schnitt sowohl in der Eurozone als auch der EU. Außerdem haben wir nach dem Disput in der Preiskommission ein Gutachten erstellen lassen. Dieses besagt, dass eine genaue Kontrolle der Handelsketten in dieser ersten Überprüfungsphase nicht zulässig ist. Eine Preisregulierung, wie sie die AK Kärnten fordert, ist übrigens überhaupt nicht sinnvoll.
Tumpel: Sie wissen, dass die Bundes­arbeitskammer keinen Antrag auf amtliche Preisregulierung, sondern einen Preisantrag gestellt hat. Dieser sieht ein Vorprüfungsverfahren vor. Dabei könnten Sie, Herr Minister, sich bei den Firmen vor Ort die Kalkulationen ansehen.
Bartenstein: Wie gesagt, das geht zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht.
Tumpel: Das Preisgesetz gibt Ihnen jetzt schon die Möglichkeit, die Firmen prüfen zu lassen.

Format: Die Teuerung schmerzt jetzt, warum also zuwarten?
Tumpel: Wir als AK haben Minister Bartenstein bereits unsere Preisvergleiche zur Verfügung gestellt.
Bartenstein: Sie haben nur Unternehmen aufgelistet, aber keine konkreten Produkte, die im Vergleich zu Deutsch-land teurer sind. Außerdem: Warum ha-ben Sie, wenn Sie sich so sicher sind, dass es um Marktmissbrauch geht, überhaupt einen Preisantrag nach § 5 des Preisgesetzes gestellt und keinen Antrag nach dem § 36 des Kartellrechts? Damit wären Sie sofort vorm Kartell­gericht.
Tumpel: Wenn wir einen begründeten Verdacht gegen ein konkretes Unternehmen hätten, dann hätten wir diesen Antrag beim Kartellgericht gestellt. Unser Preisvergleich, der einzelne Produkte auflistet, bestätigt, dass es einen Österreichzuschlag gibt, und das sollte man überprüfen.
Bartenstein: Die Preiskommission arbeitet bereits intensiv daran. Die betroffenen Firmen haben bis Mitte August Zeit, Stellung zu nehmen. Aber anscheinend geht es Ihnen nicht um die Sache, sondern nur um Botschaften: Der Lebensmittelhandel zockt ab, und wir wollen eine amtliche Preisregelung.
Tumpel: Wir wollen keine amtliche Preisregelung. Das unterstellen Sie uns nur.

Format: Nach dem österreichischen Preisgesetz gäbe es die Möglichkeit, Preise zu binden. Warum ist das totes Recht?
Bartenstein: Weil es heute Unfug wäre, Preise zu regeln. Die Erfahrungen der Fünfziger- und Sechzigerjahre zeigen außerdem, dass preisgeregelte Produkte eine höhere Teuerung zu verzeichnen hatten als andere.
Tumpel: Das Preisgesetz ist trotzdem kein totes Recht. Es sieht vor, Missstände aufzuzeigen, denen Sie, Herr Minister, mit geeigneten Maßnahmen entgegenzu­steuern haben – noch bevor amtlich preisgeregelt wird.

Format: Bei den Energiepreisen könnte der Staat steuernd eingreifen?
Bartenstein: Sowohl Haushalts- als auch Industriestrom ist in Österreich im euro­päischen Vergleich relativ günstig. Aber ich kann mir schon vorstellen, dass öffentliche Eigentümer nicht alle Preisgestaltungsmöglichkeiten nützen. Alle Eigentümervertreter, auch die Länder, sind aufgerufen, mit den Unternehmen zu reden.
Tumpel: Die Ökostromnovelle, für die Sie verantwortlich sind, wird die Verbraucher mit insgesamt 60 Euro belasten.

Format: Und die Energiepreise werden im Herbst nochmals angehoben.
Bartenstein: Für demnächst sind einige Gebührenerhöhungen angekündigt bei Kanal, Wasser und Müll durch die Gemeinde Wien – und zwar um 5,6 Prozent. Da hätte ich mir von Ihnen einen mindes­tens ebenso lauten Aufschrei erwartet.
Tumpel: Ich weiß nicht, woher Sie das haben. In Wien wurden und werden in diesem Jahr keine Gebühren erhöht.

Format: Die Bundeswettbewerbskommission hat festgestellt, dass Tankstellenbetreiber zwar Erdölpreiserhöhungen, nicht aber -senkungen an die Verbraucher weitergeben. Warum schieben Sie da keinen Riegel vor?
Bartenstein: Dazu bin ich nicht nur ­bereit, ich habe bereits mit OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer gesprochen.
Tumpel: Gespräche sind wunderschön, aber es gibt mehr Firmen; und was hat der Konsument davon, wenn Preise mehrmals täglich geändert werden können? Wir ­wollen, dass man zumindest zwei Tage bis zur nächsten Preiserhöhung warten muss.

Format: Wäre das nicht sinnvoll?
Bartenstein: Wir könnten uns auf ein bis zwei Tage einigen.

Format: Eine Steuerreform würde die Bürger entlasten; wann kommt sie?
Bartenstein: Bezieher niedriger Einkommen und Pendler wurden bereits entlastet. Jetzt wird an einem weiteren Teuerungsausgleich gearbeitet. Eine umfassende Steuerreform soll, wie mit der SPÖ eigentlich akkordiert, 2010 kommen. Das Hauptaugenmerk gilt dabei dem Mittelstand.
Tumpel: Unsere Position war immer klar – wir wollen eine Entlastung so früh wie möglich, am liebsten noch 2009. Wir brauchen dringend eine Lohnsteuer­senkung, um die Kaufkraft zu stärken.

Interview: Martina Madner, Nicole Stern Dokumentation: Daniela Darabos

Peter Pelinka

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