Szenen einer Scheidung bei den Großparteien:
Der Sozialfighter gegen seriösen Sparmeister

Das Neuwahlgespenst geht um, doch noch weiß keiner der beiden Partner, ob sich das Risiko auch lohnt.

Manchmal ist Politik ganz schnell erklärt. Während im Parlament am Dienstag die SPÖ genüsslich die Vorwürfe des ehemaligen BKA-Chefs Herwig Haidinger vor dem Sonder-Innenausschuss zerlegt und gegen den Willen des Koalitionspartners ÖVP einem Untersuchungsausschuss in der Innenministeriumsaffäre zustimmt, bringt der Portier im Hohen Haus die Situation auf den Punkt: „Die spielen derzeit Politiker-Mikado. Wer sich zuerst bewegt, verliert.“ SPÖ und ÖVP wollen nicht mehr miteinander und sind hoffnungslos zerstritten. Neuwahlen wären die logische Konsequenz. Aber noch zögert man in beiden Parteien, diesen finalen Schritt zu setzen. Denn die Geschichte lehrt, dass das Wahlvolk jene Partei bestraft, die Neuwahlen vorzeitig vom Zaun bricht. Politiker-Mikado eben. Oder wie es der Politikbeobachter Christoph Hofinger vom Meinungsforschungsinstitut Sora professionell formuliert: „First-Mover-Disadvantage.“ Und diesen Schwarzen Peter will sich derzeit keiner der beiden Kontrahenten auch noch zuschieben ­lassen.

Die Situation ist auch so verfahren genug: Gegenseitige Vorwürfe, Drohungen, Ultimaten, Beschimpfungen und zuletzt sogar Fälschungen prägen das Bild der Regierung in der Öffentlichkeit – ein Stoff, aus dem die Scheidungsdramen am Boulevard gestrickt sind. PR-Experte Dietmar Ecker vergleicht die Szene mit zwei Parteien, die einander „mit Maschinengewehren in die Knie schießen“, und empfiehlt der Regierung dringend, „mal gemeinsam zum Heurigen zu gehen und die Emotionen aus der Regierungsarbeit zu nehmen“.

Das wird mit jedem Tag schwieriger. Seit der ultimativen Forderung von SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer vergangenen Sonntag in der ORF-„Pressestunde“, die Steuerreform aufgrund der steigenden Inflation und sprudelnder Steuereinnahmen auf 2009 vorzuziehen, erhöht die SPÖ beinahe täglich den Druck auf die ÖVP. Am Montag beschwerten sich SPÖ-Minister bei ihren ÖVP-Regierungskollegen über abgesagte Termine, am Dienstag folgte die Festlegung des SPÖ-Klubs auf Einrichtung eines U-Ausschusses in der Innenministeriumsaffäre, und am Abend desselben Tages wurde aus dem Bundeskanzleramt eine angeblich mit der ÖVP akkordierte Ministerratsvorlage über ein Vorziehen der Steuer­reform auf 2009 an die Medien gespielt. Das Papier erwies sich bereits Minuten später als Fake, es sei nicht mit der ÖVP abgesprochen, hieß es aus dem Büro von Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer. Und um die Szenen einer Scheidung perfekt zu machen, verzichteten Kanzler und Vizekanzler am Mittwoch gleich komplett auf einen gemeinsamen Auftritt nach dem Minis­terrat. Warum auch, geeinigt hatte man sich ohnedies auf keinen Tagesordnungspunkt.

Wohin führt nun also diese Eskalationsstrategie? So, wie viele Beobachter meinen, in vorgezogene Wahlen im Herbst? Oder gar noch vor der Europameisterschaft im Juni? Möglich wäre das jedenfalls. Die Zustimmung für Neuwahlen in der Bevölkerung scheint jedenfalls zu steigen. Aktuelle Zahlen des Meinungs­forschungsinstituts OGM zeigen, dass bereits 40 Prozent der Befragten sich für vorgezogene Neuwahlen aussprechen. 49 Prozent sind noch dagegen. In den Parteizentralen in der Löwelstraße (SPÖ) und der Lichtenfelsgasse (ÖVP) kennt man die Stimmung in der Bevölkerung. „In Wahrheit ist im Moment weder die SPÖ noch die ÖVP für Neuwahlen gerüstet“, heißt es fast wortident aus beiden Parteien. Wenn auch aus gänzlich unterschiedlichen Gründen: In der SPÖ hat Kanzler Gusenbauer mit der Forderung nach einem Vorziehen der Steuerreform endlich ein Thema gefunden, das die ungeteilte Unterstützung der Genossen findet. Nicht nur der innerparteilich mächtige Wiener Bürgermeister Michael Häupl stärkt Gusenbauer demonstrativ den Rücken, auch andere Landesfürsten wie der Steirer Franz Voves, die Salzbur­gerin Gabi Burgstaller oder der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider gefallen sich derzeit in der Rolle, der ÖVP die Positionen diktieren zu können.

Vor allem die Innenministeriumsaffäre , in der der Verdacht im Raum steht, die ÖVP habe den Sicherheitsapparat dazu benutzt, die SPÖ im Nationalrats­wahlkampf 2006 gezielt zu diskreditieren, hat die Gemüter der SPÖ-Basis zum Kochen gebracht. Zum anderen sind die unerwartet hohen Steuereinnahmen und die massiv gestiegene Inflation Wasser auf die Mühlen der Sozialdemokraten, die schon im vergangenen Wahlkampf erfolgreich auf soziale Themen wie Pflege, Gesundheit und Pensionen gesetzt hatten. Die nun aufgestellte Forderung Gusenbauers nach einer Steuerentlastung bereits ab 2009 schärft erstmals seit Antritt der Regierung Gusenbauer das Profil der SPÖ als Partei mit dem sozialen Gewissen. Dem Vernehmen nach ging übrigens dessen überraschender An­kündigung in der „Pressestunde“ eine sehr deutliche Aufforderung der SPÖ-Länderchefs voraus, die seit Monaten über die schwache Regierungsperformance ihrer Partei in Wien klagen. Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider zeigt sich jedenfalls erfreut über die neue Linie der Bundespartei: „Es ist höchste Zeit, dass der Kanzler endlich das Heft stärker in die Hand nimmt. Die Menschen brauchen jetzt eine spürbare Entlastung.“ Und die U-Ausschüsse würden ÖVP-Chef Wilhelm Molterer endlich die Gelegenheit bieten, sich vom alten System Schüssel zu verabschieden und „für die Bevölkerung zu arbeiten“, schiebt Haider nach. Was Haider nicht dazusagt: Mit der Strategie der vergangenen Woche steuert die SPÖ ungebremst auf Neuwahlen zu, wo sie eindeutig mehr zu verlieren hätte als die ÖVP, nämlich die Position des Regierungschefs.
Und was auch alle in der Bundespartei wissen: Ein Kanzlerwahlverein ist die SPÖ schon lange nicht mehr, der eigene Parteichef wäre dann eher ein in die Wahlen Getriebener als der souveräne Gestalter, der die Partei eint und sich schützend vor die Funktionäre stellt.

Das müsste aber nicht so bleiben, ist ­Meinungsforscher Hofinger überzeugt: „In einem Wahlkampf könnte es Alfred Gusenbauer wieder gelingen, die Partei hinter sich zu versammeln.“ Hingegen decke die Regierungsarbeit die Partikularinteressen der Länder, Bünde oder Gewerkschaften auf. Hofinger hält derzeit Neuwahlen für eher unwahrscheinlich, allerdings könnten sich die Stimmungen in beiden Parteien schnell drehen: „Dann nämlich, wenn man in SPÖ und ÖVP der Meinung ist, durch eine starke Mobilisierung der Wählerschaft mehr Stimmen zu bekommen als zuletzt.“ Zur Erinnerung: Die SPÖ kam 2006 auf 35,3 Prozent, die ÖVP erhielt 34,3 Prozent der Wählerstimmen. In aktuellen Meinungsumfragen landet die ÖVP (34) knapp vor der SPÖ (33), trotzdem scheint man auch in der ÖVP vor einem Neuwahlszenario noch zurückzuschrecken. Ein schwarzer Kabinettsmitarbeiter fasst die Stimmung in der Volkspartei dieser Tage so zusammen: „Der Meinungsbildungsprozess zum Thema Neuwahlen ist noch nicht abgeschlossen. Wir denken über vieles nach.“

Noch lautet die offizielle Linie, die ÖVP wolle für die Menschen arbeiten und sich ans Regierungsprogramm halten. ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdol­sky kündigte am Mittwoch vor dem Minis­terrat tapfer an, die Gesundheitsreform bis 2009 umsetzen zu wollen. Ein weiterer, wesentlicher Punkt im Forderungskatalog von Kanzler Gusenbauer. Umweltminister Josef Pröll gibt im FORMAT-Interview die Parole der Volkspartei zumindest der nächsten Tage aus: „Wir wollen arbeiten. Aber Gusenbauer hat am Sonntag den Wahlkampf eröffnet, um sich selbst zu retten.“ Auch Wissenschaftsminister Johannes Hahn, so wie Kollegin Claudia Schmied („Arbeiten, arbeiten, arbeiten!“) einer der pragmatischen Minister ohne ideologische Augenklappen, äußert sich unmissverständlich in Richtung Koalitionspartner: „Mir geht das alles schon auf den Keks.“ Ein Grund aber, warum die ÖVP derzeit nicht auf Gegenattacken umsteigt, ist die ungelöste Frage eines zugkräftigen Schüssel-Nachfolgers. Denn auch Molterer ist als ÖVP-Spitzenkandidat keinesfalls unumstritten, die Umsetzung des von Pröll moderierten Perspektivenprozesses der Volkspartei bereits beim Thema Homo-Ehe stecken geblieben und eine Neuausrichtung der Schwarzen nach der verlorenen Nationalratswahl nicht wirklich gelungen. Aber selbst Ferry Maier, traditionell aufmüpfiger ÖVP-Abgeordneter, der ursprünglich auch für einen Untersuchungsausschuss in der Innenministeriumsaffäre stimmen wollte, meint nun: „Wir können gelassen abwarten, was Gusenbauer nach seinen Ankündigungen machen wird. Nach dem verbalen Ultimatum müsste er nun konsequent handeln.“ Mit anderen Worten: Die ÖVP kann auf Zeit spielen und warten. Und sollte die ÖVP nicht einlenken, kann das letztlich nur bedeuten – Neuwahlen. Maier: „Ich würde der ÖVP Neuwahlen im momentanten Meinungsklima zwar nicht empfehlen, aber man muss sich auch nicht vor ihnen fürchten.“

Eine riskante Strategie, wie Luigi Schober von der Agentur Young & Rubicam, die 2006 den Wahlkampf der SPÖ managte, meint: „Die ÖVP hat das Image der Neinsager-Partei, wenn sie dabei bleibt, wird die Regierung kippen.“ Sein Kollege Rosam assistiert: „Die Zweckehe SPÖ/ÖVP erfüllt ihren Zweck nicht.“ Tatsächlich hatte die große Koalition bei Amtsantritt die Erwartungen genährt, mit einer breiten Mehrheit die großen Probleme in Österreich angehen zu wollen: von der Frage der Integration über die Gesundheits- und Verwaltungsreform bis hin zu den Fragen der Pflege und der Pensionen. Nicht zuletzt wurde auch eine große Steuerreform im Ausmaß von drei Milliarden Euro an Steuerentlastung für den unter der hohen Abgabenlast ächzenden Mittelstand in Aussicht gestellt. Nach etwas mehr als einem Jahr des Kabinetts Gusenbauer gibt es für keine dieser entscheidenden Sachfragen fertige Reformentwürfe.

Zumindest einer dieser Reformbrocken, die Steuerreform, dürfte nun in den nächs­ten Tagen über das weitere Schicksal dieser Regierung entscheiden. Wiens Bürgermeister Häupl skizziert gegenüber FORMAT einen ers­ten, kleinen Kompromiss: „ Man könnte ja einen Teil der Steuerreform schon jetzt vorziehen, um die dringlichsten Entlastungen zustande zu bringen.“ Dass sein Angebot bei der ÖVP Gehör findet, war bei FORMAT-Redaktionsschluss am Mittwochabend äußerst unwahrscheinlich.

Wirklich Bewegung in die verfahrene Situation wird aber die nächste Woche bringen. Zwei entscheidende Termine sind es, von deren Umsetzung und Ausgang wohl auch die nächsten Schritte der Parteistrategen abhängen. Zum einen wird Montag bei der Sondersitzung des Nationalrates der Untersuchungsausschusses zur Innenministeriumsaffäre eingesetzt. Und hier gibt es für SPÖ und ÖVP erstmals wieder etwas Verhandlungsspielraum: etwa in den Fragen der Vorsitzführung oder der Formulierung des exakten Untersuchungsauf­trages. Sogar ein Einlenken der ÖVP, die mit den anderen Parteien diesen U-Ausschuss beschließen könnte, ist nicht völlig ausgeschlossen, hört man aus Teilen des ÖVP-Klubs. Der zweite wichtige Termin findet am Sonntag in Niederösterreich statt. Das schwarze Kernland wählt einen neuen Landtag, ein Wahlsieg von Landeshauptmann Erwin Pröll gilt – gerade unter dem Eindruck einer völlig zerstrittenen Bundesregierung – als sicher. Ebenso wie eine herbe ­Niederlage für die Landes-SPÖ. Der ÖVP könnte ein deutlicher Wahlsieg Prölls wieder Aufwind verleihen und auch bei ihr den Mut zum Risiko, den der SPÖ-Kanzler gerade beweist, wieder steigen lassen. In der ÖVP wird jedenfalls bereits jetzt offen über den perfekten Wahlkampf Prölls geschwärmt: „Von dieser Art des Kampagne könnte auch die Bundespartei noch einiges lernen“, hieß es beim Ministerrat am Mittwoch. Allerdings: Weder Gusenbauer noch Molterer haben eine ähnlich hohe Glaubwürdigkeit wie ihre Kollegen Häupl und Pröll in den Ländern.

Von M. Madner, M. Pühringer, N. Stern

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