Süßes oder Saures? Die Finanzreform- konzepte der Parteien im FORMAT-Test

Die Parteivorschläge für Ihre Brieftasche: Wer Steuern senken will, wer die Abgaben kürzt, wer was wie wozu fördern will.

Hart war die Auseinandersetzung zwischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Grünen-Chef Alexander Van der Bellen beim ersten TV-Duell für die Nationalratswahl am Dienstagabend. Bei einem kühlen Bier danach diskutierten die beiden Kontrahenten die Situation jedoch sehr entspannt. Nein, die Zigaretten hätten ihm nicht gefehlt, meinte Van der Bellen, und zündete sich dabei einen Glimmstängel an. Und Grasser betonte: „Es ist eine ganz andere Gesprächssituation als während der ORF-Pressestunde.“ Die ÖVP hatte bewusst den beliebten Finanzminister gegen den Wirtschaftsprofessor ins Rennen geschickt. Denn die Unterschiede der beiden Parteien sind gerade in Finanz- und Steuerfragen recht groß. So wie auch die SPÖ gänzlich andere Steuerpläne hegt.

Die drei größeren Parteien – nur sie dürften bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen – bedienen mit ihren Wahlzuckerln weitgehend die Wünsche ihrer Klientel. Zwei von ihnen werden – unabhängig vom exakten Wahlausgang – in der neuen Regierung sitzen. Ob alle ihre Steuerpläne die langwierigen Koalitionsverhandlungen überstehen werden, ist fraglich. Die Parteien haben sich daher vorsorglich in den Details noch nicht ganz festgelegt. Dennoch kristallisieren sich einige Eckpunkte heraus, von denen Arbeitnehmer mit kleinem oder großem Einkommen, Selbständige oder Familien unterschiedlich stark profitieren werden.

Der ehemalige Wifo-Chef Helmut Kramer, heute Rektor der Kremser Donau-Uni, warnt vor großen Steuergeschenken. „Wenn sich damit die Staatsverschuldung erhöhen würde, hielte ich das für sehr bedenklich. Sonst können wir unsere Sozialsysteme in den kommenden Generationen nicht mehr finanzieren“, so Kramer. „Wir müssen nachhaltig denken.“ Auf konkrete Aussagen will sich Kramer nicht festlegen. Er kritisiert nur die hohen Sätze in der Lohn- und Einkommensteuer, wo er zudem Nachteile für Wissenschaftler, Schriftsteller und Künstler ortet.

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