Strenge Auflagen für die Online-Durchsuchung

Um private Computerdaten für polizeiliche Ermittlungen nutzen zu können, sollen künftig sogenannte Trojaner zum Einsatz kommen.

Die organisierte Kriminalität und internationale Terroristen bedienen sich moderner Technologien bei ihren illegalen Aktivitäten. Computer und das Internet werden von Terroristen unter anderem dazu genutzt, mit anderen Terroristen zu kommunizieren, neue Anhänger zu gewinnen oder Pläne und Bauanleitungen von Sprengsätzen zu verbreiten. Die organisierte Kriminalität führt über ihre illegalen Tätigkeiten schon länger nicht mehr schriftlich Buch, sondern ebenfalls digital am Computer. Aus diesen Gründen ist es sinnvoll, unter speziellen Voraussetzungen Online-Durchsuchungen durchzuführen, mit dem Ziel, besser gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus vorgehen zu können. Die Online-Fahndung ermöglicht der Exekutive Zugriff auf Computerdaten, ohne dass es der Tatverdächtigte merkt. Für den Einsatz dieser Ermittlungsmethode müssen jedoch strenge Voraussetzungen und Auflagen erfüllt werden.

Es muss um die Aufklärung von Verbrechen gehen, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren bedroht sind, um Verbrechen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität oder terroristischen Vereinigungen. Darüber hinaus müssen ein dringender Tatverdacht beziehungsweise konkrete Informationen über Vorbereitungshandlungen von kriminellen oder terroristischen Organisationen vorliegen. Des Weiteren muss die Kontrolle von der Staatsanwaltschaft angeordnet und die Durchführung durch das Gericht genehmigt werden. Außerdem soll der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der angewendeten Fahndungsmaßnahmen streng ausgelegt und die Durchführung der Online-Durchsuchung durch den Rechtsschutzbeauftragten kontrolliert werden.

Diese Fahndungsmethode kann und wird in Zukunft wichtige Informationen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und terroristische Netzwerke liefern und somit dazu beitragen, die Sicherheit jedes Einzelnen zu erhöhen. Kriminelle sind der Exekutive immer einen Schritt voraus, Online-Durchsuchungen verhindern, dass der Abstand größer wird.

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