Streitthema TTIP: "Die sind wie Vampire“

Streitthema TTIP: "Die sind wie Vampire“

Wachstumschance oder Demokratiekiller? Wirtschaftsvertreter Markus Beyrer und der grüne EU-Parlamentarier Michel Reimon streiten über das Freihandelsabkommen TTIP.

FORMAT: Herr Reimon hat auf Twitter kürzlich angeboten, die TTIP-Verhandlungen persönlich zu übernehmen. Was halten Sie davon, Herr Beyrer?

Markus Beyrer: Herr Reimon hat seine Rolle im EU-Parlament, und die spielt er auch. Wenn er für die Verhandlungen zuständig wäre, würde ich mir keine Sorgen machen, weil er sich dann auch mit dem Mandat beschäftigen müsste.

Was würden Sie in den Verhandlungen anders machen, Herr Reimon?

Michel Reimon: Wir brauchen Abkommen, die auf fairen Handel abzielen und die Sozial- und Umweltstandards berücksichtigen. Das geht mit dem derzeitigen TTIP-Mandat tatsächlich nicht. Mein Angebot war also nicht ganz ernst gemeint. Ich bin für den völligen Abbruch der Verhandlungen.

Verstehen Sie das, Herr Beyrer?

Beyrer: Überhaupt nicht. Die Verhandlungen abzubrechen, wäre verheerend. TTIP kann Europa und gerade Österreich sehr viel bringen. Mit diesem Abkommen haben wir eine gute Chance, international auch weiterhin eine wichtige Rolle zu spielen. Ein Abbruch wäre hingegen ein Schritt in Richtung Bedeutungslosigkeit.

Und die Kritik an TTIP?

Beyrer: Lässt man den Investitionsschutz und Folklorepunkte wie das Chlorhuhn weg, bleibt nur eine generelle Globalisierungskritik über. Doch die Globalisierung wird in jedem Fall stattfinden. Wir haben die Chance, sie gemeinsam mit den USA nach unseren Werten zu gestalten. Sonst macht es jemand anderer.

Reimon: Sie sagen richtig, dass es um Globalisierungskritik und nicht um Gegnerschaft geht. Natürlich wird Globalisierung stattfinden. Wir wollen aber eine fairere Form der Globalisierung.

Beyrer: So weit liegen wir da gar nicht auseinander. Wir unterscheiden uns nur darin, was erzielbar ist und auf welchem Weg. Für mich sind Freihandel und die Zusammenarbeit zwischen den beiden höchstentwickelten Wirtschaftsräumen der Welt die größte Chance, den Welthandel fairer zu machen.

Herr Reimon, glauben Sie, dass die EU und Österreich von TTIP profitieren würden?

Reimon: Der Aufstieg von großen Wirtschaftsnationen hängt selten mit Freihandelsabkommen zusammen. Selbst laut den optimistischsten Annahmen der Kommission sind die erwarteten Wachstumseffekte von TTIP sehr beschränkt. Aber am Papier wird es am Ende schon so aussehen, als ob wir mehr Wachstum und Exporte haben, weil wir mehr über den Atlantik hin- und herschippern. Ob das unterm Strich besser ist, wage ich zu bezweifeln.

Lesen Sie den ganzen Artikel in FORMAT Nr. 10/2015
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