Strafsteuer löst das CO2-Problem nicht

Die EU-Kommission plant eine deutlich höhere Besteuerung für Pkws mit hoher CO2-Emmission. Vier Umwelt- und Auto-Experten diskutieren.

Umweltkommissar Stavros Dimas droht der Autoindustrie mit einer Strafsteuer von 3.000 Euro für große, schwere und daher entsprechend stark motorisierte Fahrzeuge, um das CO2-Problem in den Griff zu bekommen. Österreich hat seit 1992 eine CO2-Abgabe. Die NoVA (Normverbrauchsabgabe) richtet sich nach dem Verbrauch (und damit nach der CO2-Emission) des Fahrzeuges und beträgt bis zu 16 Prozent des Fahrzeugnettopreises. Darauf kommen dann noch 20 Prozent Mehrwertsteuer.

Für die von Kommissar Dimas ins Auge gefassten „Luxuskarossen“ zahlt man also, bei Nettopreisen von 50.000 Euro aufwärts, schon seit 15 Jahren eine Lenkungsabgabe, die deutlich über den angepeilten 3.000 Euro liegt. Ergebnis: Der Finanzminister freut sich Jahr für Jahr über NoVA-Einnahmen von gut 500 Millionen Euro, Schluckspechte wie etwa die SUVs erfreuen sich dennoch steigender Beliebtheit.

Vom angepeilten Ziel, nicht mehr als 120 Gramm CO2 pro Kilometer, ist die europäische Autoindustrie mit 161 Gramm noch weit weg. Die von ihr angebotenen Fahrzeuge werden immer größer, schwerer und stärker.
Von den im ÖAMTC-Autokaufberatungssystem enthaltenen 4.544 Modellen mit Benzinmotor haben 34 Prozent (!) mehr als 200 PS. Nur 52 Modelle oder 1,1 (!) Prozent der gelisteten 4.544 Fahrzeuge bleiben unter den angepeilten 120 Gramm CO2 (bei den Dieselmodellen sind es 3,7 Prozent). Was also tun? Das Wichtigste und Wirkungsvollste wäre mehr Problembewusstsein beim Autofahrer – bei Autokauf und bei der Verwendung. Es soll ja Leute geben, die es schaffen, auch mit einem Kleinwagen mehr als 10 Liter Eurosuper auf 100 Kilometer durch die Einspritzdüsen zu blasen. Wenn’s ohne staatliche Eingriffe nicht geht, dann wäre das seit Jahren in den USA angewandte System vorzuziehen: Es wird ein Flottenverbrauch festgelegt, den jeder Hersteller mit der Summe seiner verkauften Fahrzeuge erfüllen muss. Tut der Hersteller dies nicht, zahlt er, nicht aber der Konsument, eine saftige Strafe.

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