Story der Woche: Der Fight des Lok-Führers

Die momentane Polit-Konstellation verheißt Bahn-General Martin Huber wenig Chancen auf Wiederbestellung. Gleich drei Prüfberichte sollen ihn belasten. Aber er kämpft und will seinen Job behalten.

Die Aufsichtsratssitzung der ÖBB am 26. Februar wird womöglich über die Bühne gehen, ohne dass die brisantesten Papiere auf dem Tisch liegen. Das Gutachten des Wirtschaftsprüfers Deloitte Touche zu den – verlustreichen – Veranlagungsgeschäften des Bahn-Konzerns wird nicht fertig. Der mit Spannung erwartete Rohbericht des Rechnungshofes (RH) zu den ÖBB-Immobi­liengeschäften wird aus heutiger Sicht erst kurz nach diesem Termin zugestellt. Und auch ob Anwältin Sieglinde Gahleitner die vom Aufsichtsrat beauftragte Expertise zu einem privaten Immobiliendeal der Ehefrau von ÖBB-General Martin Huber recht­zeitig übermittelt, ist fraglich. Der Bahn-Chef kann sich trotzdem nicht gelassen zurücklehnen. Stoff für Zoff bei der Sitzung gibt es genug. Huber selbst wird den Kontrolloren eine Analyse des Wirtschaftsprüfers Confida zu den nach einer RH-Erhebung heftig kritisierten Managergehältern bei den ÖBB präsentieren. Auch die Antworten auf den noch gar nicht vorgelegten Immo-Roh­bericht sind weitgehend vorbereitet. Der Fight um die künftige Besetzung der ÖBB-Spitze ist bereits voll im Gang. Die nächsten Wochen werden die Weichenstellung bringen.

Vonseiten der Politik ist Huber schwer unter Druck. Teile der SPÖ, vor allem rund um Kanzler Alfred Gusenbauer, wollen den schwarzen Lok-Führer entgleisen sehen. Im Herbst soll entschieden sein, ob der im September 2009 auslaufende Vertrag verlängert wird. Unter einer SPÖ-geführten Regierung stehen Hubers Chancen schlecht. Aber er will nicht aufgeben. Und es gibt auch einen SPÖ-Granden, der ihn unterstützt: Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Eine immer wieder ventilierte vor­zeitige Ablöse des ÖBB-Bosses ist eher unwahrscheinlich. Eine rechtliche Handhabe ist nicht in Sicht. Infrastrukturminis­ter Werner Faymann müsste Huber das Vertrauen entziehen. Was er nicht tun wird. „Außerdem“, meint ein ÖVP-Mann, „ist der SPÖ ein angeschlagener Bahn-Chef durchaus recht. Ein starker General hätte mit der Gewerkschaft keine 4,5 Prozent KV-Erhöhung für eineinhalb Jahre ab­geschlossen.“

Im Moment liegt der Ex-Baumanager Martin Huber vor allem mit dem RH-Präsidenten Josef Moser im Clinch, der die ÖBB-Führung wiederholt kritisiert hat. Moser saß 2004 selbst im Vorstand der ÖBB-Holding und verdiente damals 300.000 Euro im Jahr – bevor er für eine etwas geringere Gage, dafür mit einem Zwölf-Jahres-Vertrag zum Rechnungshof wechselte. „Er ist pikiert, weil die jetzigen Manager viel mehr verdienen“, so wird in Bahnkreisen gemunkelt.

Moser weist das strikt zurück. Er habe dem Gesetz zufolge den Einkommensbericht vorgelegt, „ohne jede Wertung“. Er wolle nur mehr Transparenz: die Offen­legung der fixen und variablen ÖBB-Managergehälter. Und Moser erklärt: „Wir schauen uns an, ob den Leistungsprämien klare Zielvorgaben gegenüberstehen und ob diese erfüllt wurden.“

Mit einer Confida-Analyse will sich Huber im Aufsichtsrat gegen den Vorwurf der Gagenexplosion in den ÖBB wehren. Laut RH-Erhebung sind etwa die Einkommen von Karl Nigl, Chef der ÖBB-Dienstleistungs-Gesellschaft, und Mi­chae­la Steinacker, Geschäftsführerin des ÖBB-Immobilienmanagements, von 2005 auf 2006 enorm gestiegen: auf 448.000 bzw. 416.000 Euro Jahresbrutto. Allerdings waren beide 2005 nicht das volle Jahr beschäftigt, und sie bekamen außerdem ihre Erfolgsprämie für 2005 – bis 50 Prozent des Grundgehalts – erst im Jahr darauf. Eine Erhö­hung gab es in Wahrheit nicht, lautet das Argument. Was nichts ändert, dass die Bezahlung der beiden Huber-Vertrauten vielfach als übertrieben erachtet wird.

Der General, dessen Gage ebenfalls im Visier steht, kassierte nach FORMAT-Recherchen 2007 gut 700.000 Euro. Er hat knapp 360.000 Euro Fixum und erhielt für 2006 den höchstmöglichen Bonus: nämlich 100 Prozent. Die Kritik, die Holding-Vorstände hätten sich ihre fette Prämie quasi erschlichen, indem sie für die Bilanz 2006 exakt 60 Millionen Euro Rückstellungen auflösten, um 32 Millionen Gewinn ausweisen zu können, will die Bahnspitze ebenfalls durch den Wirtschaftsprüfer entkräften. Der soll bestätigen, dass im Gegenzug Rückstellungen in gleicher Höhe in den operativen ÖBB-Gesellschaften gebildet wurden.

Der Angriff auf Immobilien-Chefin Steinacker hat noch einen anderen Hintergrund. Sie ist für Huber und etliche Aufsichtsräte die Top-Kandidatin für einen Vorstandsposten in der ÖBB-Infrastruktur Bau AG. SPÖ und Gewerkschaft wollen ihre Bestellung aber verhindern. Generell kommen auf die ÖBB harte Auseinandersetzungen an der Personalfront zu: Innerhalb eines Jahres stehen gleich zehn Top-Jobs zur Ausschreibung an, um die jetzt schon ein wildes Polit-Gerangel einsetzt.

Entscheidend wird das weitere Schicksal von Martin Huber von der Rechnungshofprüfung der ÖBB-Immobiliengeschäfte abhängen. Der Rohbericht ist praktisch fertig und wird derzeit von Präsident Moser penibel durchgesehen. Wie aus Polit- und Aufsichtsratskreisen zu hören ist, listet der RH eine Vielzahl von Kritikpunkten auf: zu Ablauf und Organisation in der Immobi­liengesellschaft, zur Strategie oder zu diversen Verkäufen und Entwicklungsprojekten, auch in den Bundesländern. Aber selbst Bahn-Gewerkschafts­chef Wilhelm Haberzettl, nicht unbedingt ein Fan von Huber, sagt: „Ich habe nichts von einer Bombe gehört. Ich glaube nicht, dass was gedreht wurde.“ Die wichtigsten RH-Vorhaltungen konnte FORMAT in Erfahrung bringen.

Nach Ansicht des RH stammen zu viele Be­wertungsgutachten vom Sachverständigen Alfons Metzger, was den Vergabe­vorschriften widerspreche. Metzger betont, dass er nur kleine Aufträge ohne Ausschreibung erhalten habe. Bei den ÖBB heißt es, Metzger verfüge über die höchste Haftpflichtversicherung. Die Prüfer bemängeln, dass die Immo-GmbH die Entgelte für ihren Managementvertrag mit der Bau AG reduziert hat. Standpunkt der Bahn: In der Konzernbetrachtung sei das irrelevant, weil es sich um Mutter und Tochter handelt. Die RH-Forderung nach einer eigenen Revision und einem zweiten Geschäftsführer für die Immo-GmbH lehnen die ÖBB mit Hinweis auf die Konzernrevision und Kos­teneffizienz ab. Beim Verkauf der Liegenschaft Nordbahnstra­ße 50 in Wien an die BA-CA Real Invest merkt der RH neben Verzögerungen auch an, dass die ÖBB Betrieb AG dort jetzt Miete zahlen müsse. Im Bahn-Aufsichtsrat wird der Deal unterstützt: Gemessen an Kaufpreis (13,1 Millionen) und ersparten Investitionen, betrage die Miete vertretbare 5,5 Prozent. Beim Verkauf des Hauses in der Wiener Elisabethstraße 20 für 9,05 Millionen Euro steht eine Bevorzugung des am Erwerber beteiligten Ex-ÖBB-Kontrol­lors Kari Kapsch im Raum – was bestritten wird: Erst der Absprung des Best­bieters habe zu dem Deal geführt.

Viel unangenehmer für Huber ist das private Immo-Geschäft seiner Ehefrau, die mit Partnern 2006 von der Telekom Austria eine Liegenschaft am Wiener Schillerplatz für 5,8 Millionen Euro kaufte und kürzlich um elf Millionen veräußerte – an die Seeste Bau, die auch am neuen Wiener Zentralbahnhof engagiert ist. Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker beauftragte die Advokatin Sieglinde Gahleitner, einen möglichen Verstoß Hubers gegen seinen Dienstvertrag zu prüfen. Der wird zwar schwer festzustellen sein. Denn Huber informierte den früheren Chefkontrollor der Bahn, Wolfgang Reithofer, im März 2006. Auch Pöchhacker soll schon lange davon gewusst haben. Aber Gewerkschafter Haberzettl spricht aus, was viele denken: „Die Sache ist moralisch bedenklich.“

Schließlich sorgt auch noch das Thema Personal für Unmut. Die ÖBB haben von 2005 bis 2007 über 11.000 Mitarbeiter abgebaut: etliche durch Golden Hand­shakes, den Großteil aber durch Pensionierungen, darunter viele krankheitsbedingte Pensionierungen und auch – nach ÖBB-Gesetz mögliche – Pensionierungen aus Bedarfsmangel. Parallel dazu wurden im gleichen Zeitraum rund 5.700 Leute neu aufgenommen. Der RH sieht darin das mangelnde Bemühen, bestehendes Personal anderweitig einzusetzen. Bahn-Boss Huber argumentiert, dass viele Eisenbahner den heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen – und er niemanden kündigen könne. In der politischen Auseinandersetzung um seinen Posten könnte dieses Thema noch eine wichtige Rolle spielen. Offen ist, wie lange das momentane politische Kräfteverhältnis hält.

Von Andreas Lampl

Peter Pelinka

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