Steuersenkungen würden Wett­bewerb anheizen

„Ein weiterer Schritt, um dieser internationalen Herausforderung zu begegnen, wird sein, auf EU-Ebene die Frage einer Spekulationsbesteuerung voranzutreiben.“

Nationale Maßnahmen können die internationale Entwicklung, wachsende Rohstoffknappheit und damit steigende Preise nur bedingt kompensieren – das Preisniveau fossiler Brennstoffe wird auch laut Experten hoch bleiben bzw. weiter steigen. Und das, obwohl der Steueranteil an Mineralölprodukten seit Jahren kontinuierlich sinkt. Trotz dieser Tatsache wurde in den vergangenen Tagen von verschiedenen Seiten eine Steuersenkung gefordert. Für die Österreicherinnen und Österreicher würde das jedoch keinen Effekt bringen, da mit dieser kurzsichtigen Maßnahme nur der Tanktourismus und der Wettbewerb angeheizt würden. Innerhalb kürzester Zeit wäre der Kostenvorteil durch steigende Preise kompensiert. Ich habe stattdessen einen Weg gewählt, um Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, zielgerichtet und effektiv zu entlasten. Wir werden insgesamt 60 Millionen Euro in die Anhebung der Pendlerpauschalen um 15 Prozent sowie die Erhöhung des Kilometergeldes auf 42 Cent pro Kilometer investieren und damit bereits ab 1. Juli ein spürbares Maßnahmenpaket umsetzen. Gefordert sind aber auch die Länder, im Rahmen ihrer Kompetenzen die Heizkostenzuschüsse bzw. die Pendlerbeihilfe den aktuellen Preisentwicklungen anzupassen. Tirol und Vorarlberg haben hier bereits deutliche Akzente angekündigt und damit eine Führungsposition eingenommen.

Die beste Antwort auf steigende Preise ist ein vitaler Wettbewerb. Um diesen zu fördern, wird die Bundesregierung Maßnahmen unterstützen, die die Transparenz und Durchschaubarkeit des Marktes für die Konsumenten sicher­stellen. Ein weiterer Schritt, um dieser internationalen Herausforderung zu begegnen, wird sein, auf europäischer Ebene mit anderen Mitgliedsstaaten und der Kommission die ­Frage einer Spekulationsbesteuerung zu diskutieren und voranzutreiben.

Karrieren

Studie: Wie Unternehmer ticken, was sie antreibt

Wirtschaft

Rapid Wien - Der Doppelpass auf der Rasierklinge

Wirtschaft

Volkswagen investiert 44 Milliarden Euro in Zukunftstechnologien