"Steuerreform im Umfang von 3 Milliarden":
Bundeskanzler Gusenbauer im FORMAT-Talk

Im Interview für die aktuelle Ausgabe des Wochenmagazins FORMAT skizziert der neue Bundeskanzler Alfred Gusenbauer seine wirtschaftspolitischen Absichten für die nächste Leigislaturperiode.

Gusenbauer kündigt eine Steuerreform an, "für die ich zwei Schwerpunkte sehe: die Senkung der Belastung für den Faktor Arbeit und die Senkung der Belastung für den Mittelstand. Dafür haben wir bald Spielraum: Wenn unser Budgetkurs gelingt, würden wir bis 2010 auf 0,36 Prozent Überschuss kommen, es wird die Welt nicht untergehen, wenn wir ein Budgetdefizit von 0,5 Prozent haben. Wir könnten dann zwischen 0,8 und 1 Prozent in Form einer Steuerentlastung im Umfang von 2,8 bis 3 Milliarden Euro der Bevölkerung zurückgeben "

Zu dem von Werner Faymann geleiteten "Zukunftsministerium": "Ich halte dieses wirtschaftsnahe Ressort für entscheidend, es vereinigt die alte Infrastruktur von Straße und Schiene mit der neuen Infrastruktur des Wissens, mit der betriebs- und wirtschaftsnahen Forschung und Entwicklung öffentliches Geld durch private Zusatzausgaben für Forschung und Entwicklung zu vermehren." Dieses Ressort werde auch den Großteil der zusätzlichen öffentlichen 400 Millionen Euro Forschungsmittel erhalten: "Aber einen kleineren Teil werden wir auch für die Aufwertung der Universitäten brauchen. Die Studenten haben in den letzten Jahren zwar Gebühren zahlen müssen, die Qualität der Infrakstruktur an den Unis hat sich in vielen Bereichen aber eher verschlechtert"

Zur Struktur im öffentlichen Verkehrbereich: "Mit der Idee einer Holding zwischen Asfinag und ÖBB wollten viele einen Mitteltransfer von der Straße auf die Schiene erreichen. Das hat derzeit keinen Sinn, weil beide Bereiche Defizite aufweisen. Für die Asfinag gibt es die Erhöhung der Mineralölsteuer und die schrittweise Erhöhung des Vignettenpreises., sicher keine PKW-Maut. ...Bei den ÖBB brauchen wir eine Reform der Strukturreform: Es mag ja Sinn machen, Personen- und Gütertransport zu trennen, aber etwa Bau und Infrastruktur zu trennen, war ja nicht sinnvoll. Überhaupt: Unten starke AGs zu konstruieren und oben eine schwache Holding, konnte in der Realität nicht funktionieren. Bereits heute werden von oben die Zügel stärker angezogen, irgendwann kann das auch aktienrechtlich zu Problemen führen."

Die gesamte Story finden Sie im aktuellen FORMAT!

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