Steuerreform in den nächsten Monaten diskutieren

Die OECD kritisiert Österreichs Steuersystem. Welche Maßnahmen es gerechter machen könnten.

Eine junge Frau nimmt nach ihrer Babypause einen Teilzeitjob an. Mit dem Zusatzeinkommen verbessert sie ihre eigene soziale Absicherung und verringert eine mögliche Armutsgefährdung der Familie. Die Gesellschaft honoriert diesen Entschluss nicht. Teilzeitarbeit ist oft schlecht entlohnt, die Belastung mit Abgaben hoch: Sofort werden 18 Prozent Beiträge zur Sozialversicherung fällig. Wagt die Frau den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung, so schlägt bald auch die Lohnsteuer zu, und die Belastung erreicht fast die Hälfte des Zusatzeinkommens. Das ist wachstums- und beschäftigungsfeindlich.

Wir wollen die Anreize für Frauen und Jugendliche erhöhen, Beschäftigung aufzunehmen und für höhere Einkommen zu sorgen. Davon profitiert auch die Wirtschaft, denn diese sozialen Gruppen geben ihr Einkommen sofort wieder für Konsumgüter aus.

Eine Steuerreform allein ist zu wenig, um diese Ziele zu erreichen: Aktive Beschäftigungspolitik muss Arbeitsplätze schaffen, das Bildungssystem entsprechende Qualifikationen bereitstellen, ein Ausbau der Kindergarten- und Hortplätze die Voraussetzungen herstellen. Doch eine Steuerreform kann helfen, damit sich Arbeit wieder lohnt. Die Details gilt es in den nächsten Monaten breit zu diskutieren und auszuarbeiten.

Dabei ist zu bedenken, dass uns Wirtschaftsforscher regelmäßig auf folgendes Missverhältnis hinweisen: Während die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit zu hoch ist – vor allem bei den unteren und mittleren Einkommensgruppen –, ist Österreich bei der Besteuerung der Vermögen international Schlusslicht und liegt innerhalb der OECD-Länder an viertletzter Stelle.

In den eher liberalen Ländern Großbritannien und USA liegt der Anteil aller vermögensbezogenen Steuern am Bruttosozialprodukt bei 4,3 bzw. 3,1 Prozent; in Österreich lediglich bei 0,5 Prozent. Andere Länder haben daher einen viel größeren Spielraum, die Belastungen der Arbeit geringer zu halten und somit Wachstum und Beschäftigung zu erhöhen. Die Korrektur dieses Missverhältnisses würde letztlich unseren Wirtschaftsstandort stärken – und natürlich die soziale Balance.

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