Steuerreform: Last der Entlastung

Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln, aber die Regierung bleibt hart: keine Steuerreform vor 2010. Dann aber richtig – mit Entlastung für fast alle.

Kurz und schmerzlos war er, der Sommerministerrat am vergangenen Mittwoch: Für 10 Uhr angesetzt, begann er erst eine Stunde später und war kurz nach 12 Uhr schon wieder vorbei. Kein Wunder, dass es schnell ging. Schließlich hatten einige der Ressortchefs für diesen Termin extra ihren Urlaub unterbrochen, und die großen Reformbrocken stehen sowieso erst ab Herbst an. Einen Punkt gab es dann aber doch, zu dem sich SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer und ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer ausführlicher zu Wort meldeten: Um die losgetretene Debatte um Zeitpunkt, Volumen und ideologische Ausrichtung einer Steuerreform wieder einzufangen, rammten Gusenbauer und Molterer gemeinsam zumindest einen Eckpfeiler in den Boden: „Die Steuerreform tritt, wie im Regierungsabkommen vereinbart, erst 2010 in Kraft.“

Damit folgen die Regierungsspitzen den Empfehlungen der Wirtschaftsforscher von WIFO und IHS. Dort wird dazu geraten, trotz der unerwartet guten Konjunkturentwicklung (2007: 3,2 Prozent, Prognose 2008: 2,7 Prozent) und der sprudelnden Steuereinnahmen zuerst das Budgetdefizit abzubauen und die Steuerreform aus einem Budgetüberschuss zu finanzieren.

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