Steuerbetrug und Geldwäsche bekämpfen

„Die Entschärfung des Bankgeheimnisses führt auch zu mehr Steuergerechtigkeit.“

Österreich produziert ein massives Problem – und die rot-schwarze Regierung leugnet es in seltener Eintracht. Dabei könnte man die Sache mit dem sogenannten „Bankgeheimnis“ entspannt angehen und einfach Augen und Ohren aufmachen. Denn Österreich wird seine seltene Form der Beihilfe zu Steuerbetrug und Geldwäsche ändern müssen. Die anderen Länder werden es sich nicht mehr gefallen lassen, dass einzelne Staaten sich als sicherer Hafen für Steuerflüchtlinge und Vertreter des organisierten Verbrechens andienen. Der Druck auf die „Schmarotzer“ und Beihilfetäter wird steigen. Jetzt schon steht Österreich am internationalen Pranger: In den plausiblen Vorwürfen wird eindeutig von staatlicher und privater Begünstigung von Steuerbetrug sowie Drogen-, Waffen- und Menschenhandel gesprochen.

EU und OECD verlangen deshalb zu Recht klare und transparentere Regelungen in diesem Bereich. Gusenbauer und Molterer sollten also aus ihrer Trutzburg herauskommen und das historische Fenster für eine ehrliche Zusammenarbeit mit den internationalen Institutionen nutzen. Das betrifft einerseits notwendige legistische Änderungen und andererseits die Anordnung an die Behörden zur offenen Zusammenarbeit. So sollten endlich Intention und Inhalt der EU-Zinsenrichtlinie umgesetzt werden. Ein weiteres Verschanzen hinter der Schweiz und Liechtenstein ist vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung nicht aufrechtzuerhalten. Die EU kann mit den USA auch nur dann glaubwürdig gegen volkswirtschaftlich schädliche Steueroasen vorgehen, wenn sie die verbliebenen schwarzen Schafe im eigenen Wirkungsbereich bekämpft. Die Entschärfung des Bankgeheimnisses führt auch zu mehr Steuergerechtigkeit, und zwar in doppelter Hinsicht: weil durch die Möglichkeit der Trockenlegung von Steuer­oasen der ruinöse internationale Steuerwettlauf nach unten wirksam gebremst werden kann. Und weil der himmelschreienden Diskrepanz zwischen der geringen Besteuerung von Kapital(erträgen) und der dramatischen Belastung von Leistungs- und Arbeits­einkommen endlich entgegengewirkt werden muss.

Prominenter Abschied an der Wiener Börse: Der Feuerfest-Konzern RHI wandert nach der vollzogenen Fuion mit Magnesita am österreichischen Nationalfeiertag am 26. Oktober von der Wiener an die Londoner Börse.
 

Geld

Reverse Brexit: RHI Magnesita geht an die Londoner Börse

Geld

Inflation zieht an, Österreich klar über EU-Schnitt

Digital

Green Technology: Apple top, Samsung flop