Steuerbetrug und Geldwäsche bekämpfen

„Die Entschärfung des Bankgeheimnisses führt auch zu mehr Steuergerechtigkeit.“

Österreich produziert ein massives Problem – und die rot-schwarze Regierung leugnet es in seltener Eintracht. Dabei könnte man die Sache mit dem sogenannten „Bankgeheimnis“ entspannt angehen und einfach Augen und Ohren aufmachen. Denn Österreich wird seine seltene Form der Beihilfe zu Steuerbetrug und Geldwäsche ändern müssen. Die anderen Länder werden es sich nicht mehr gefallen lassen, dass einzelne Staaten sich als sicherer Hafen für Steuerflüchtlinge und Vertreter des organisierten Verbrechens andienen. Der Druck auf die „Schmarotzer“ und Beihilfetäter wird steigen. Jetzt schon steht Österreich am internationalen Pranger: In den plausiblen Vorwürfen wird eindeutig von staatlicher und privater Begünstigung von Steuerbetrug sowie Drogen-, Waffen- und Menschenhandel gesprochen.

EU und OECD verlangen deshalb zu Recht klare und transparentere Regelungen in diesem Bereich. Gusenbauer und Molterer sollten also aus ihrer Trutzburg herauskommen und das historische Fenster für eine ehrliche Zusammenarbeit mit den internationalen Institutionen nutzen. Das betrifft einerseits notwendige legistische Änderungen und andererseits die Anordnung an die Behörden zur offenen Zusammenarbeit. So sollten endlich Intention und Inhalt der EU-Zinsenrichtlinie umgesetzt werden. Ein weiteres Verschanzen hinter der Schweiz und Liechtenstein ist vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung nicht aufrechtzuerhalten. Die EU kann mit den USA auch nur dann glaubwürdig gegen volkswirtschaftlich schädliche Steueroasen vorgehen, wenn sie die verbliebenen schwarzen Schafe im eigenen Wirkungsbereich bekämpft. Die Entschärfung des Bankgeheimnisses führt auch zu mehr Steuergerechtigkeit, und zwar in doppelter Hinsicht: weil durch die Möglichkeit der Trockenlegung von Steuer­oasen der ruinöse internationale Steuerwettlauf nach unten wirksam gebremst werden kann. Und weil der himmelschreienden Diskrepanz zwischen der geringen Besteuerung von Kapital(erträgen) und der dramatischen Belastung von Leistungs- und Arbeits­einkommen endlich entgegengewirkt werden muss.

Christian Keuschnigg, Professor für Nationalökonomie an der Universität St. Gallen und Leiter des Wirtschaftspolitischen Zentrums in Wien.

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