Steueramnestie: Begnadigung sorgt für Wirbel

Bis spät in die Nacht klingelte vergangenen Montag bei Dieter Böhmdorfer das Handy. Verzweifelt versuchten Kanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser, den Justizminister zum Einlenken zu bewegen.

Letztlich ohne Erfolg. Böhmdorfer ließ sich partout nicht dazu bewegen, das Prestigeprojekt Steuerreform am Dienstag im Ministerrat abzusegnen. Grund für Böhmdorfers Blockadepolitik ist ein Detail von Grassers Steuerreformentwurf: die Steueramnestie. Diesen Teil der Steuerreform hat Böhmdorfer durch seine Vetodrohungen dann im Ministerrat auf Eis gelegt – und damit den schwarz-blauen Verkaufsschlager Steuerreform in ein schwer verkäufliches Mängelprodukt verwandelt.

Dabei hat der Justizminister nur ausgesprochen, was viele denken. Die Steueramnestie sei eine „ungerechte Behandlung von Steuerzahlern“. Denn, so Böhmdorfer: „Das würde ja bedeuten: Die Unehrlichen werden begünstigt, die Braven sind die Dummen“. Böhmdorfer stört vor allem jener Teil der Steuerreform, den Grasser unter dem Punkt „Betrugsbekämpfung“ zusammenfasst.

Neben der Erhöhung des Strafrahmens für notorische Hinterzieher und der Verlängerung des üblichen Prüfzeitraums von drei auf fünf zurückliegende Jahre will Grasser nämlich auch eine Steueramnestie bei Zahlung einer Abschlagssumme von 40 Prozent der ausständigen Steuerschulden einführen. Im Klartext: Wer Steuer hinterzogen hat, kann knapp die Hälfte der ausständigen Summe überweisen und sich für immer reinwaschen. Konsequenz daraus: Wer beispielsweise eine Steuerschuld von 10.000 Euro einst ehrlich und regulär bezahlte, muss unterm Strich 6.000 Euro mehr zahlen als derjenige, der von der Steueramnestie Gebrauch macht.

Genau deshalb halten renommierte Experten wie der Verfassungsrechtler Heinz Mayer oder der Steuerprofessor Werner Doralt diese Regelung für verfassungswidrig – und zwar, weil das dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Mayer: „Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die sich über alles hinwegsetzen, auch noch belohnt werden“.

BDO-Steuerberater Karl Bruckner hingegen hält die Amnestie auch unter dem Gleichbehandlungsaspekt für wasserdicht: „Die Amnestie bevorzugt ja nicht eine bestimmte Gruppe von Steuerzahlern, sondern betrifft fast alle Steuerarten von der Einkommen- und Umsatzsteuer bis zur KESt.“

Wer Recht behält, das wird sich in den nächsten zwei bis drei Wochen zeigen – dann muss Grasser nämlich einen überarbeiteten Gesetzestext vorlegen. Böhmdorfer geht jedenfalls davon aus, dass die Amnestie bis dahin noch entschärft wird. Er erwartet, dass der Abschlag von 60 Prozent deutlich reduziert werden muss.

Doch selbst wenn die Amnestie in der ursprünglichen Form durchgehen sollte – viele Einnahmen wird sie dem Finanzminister wohl nicht bescheren. Die meisten Steuerberater rechnen nicht damit, dass allzu viele Steuersünder von dem Angebot Gebrauch machen werden. TPA-Steuerexperte Gottfried Sulz: „Warum sollte jemand, der ursprünglich glaubte, nicht ertappt zu werden, plötzlich 40 Prozent zahlen wollen?“ Und auch Steuerberater Bruckner glaubt, dass die Amnestie nur in Einzelfällen interessant ist – dann nämlich, wenn jemand eine Steuerzahlung gekürzt hat und damit rechnen muss, tatsächlich erwischt zu werden: „Wer nicht mehr ruhig schläft, weil er eine Erbschaft nicht versteuert hat, kann sich durch eine Amnestiezahlung Ruhe verschaffen.“

Die ganze Story lesen Sie im neuen FORMAT
PLUS: Die Amnestie im Detail
PLUS: Interview mit Justizminister Böhmdorfer

Digital

Das könnte Techriesen wie Google & Co gefährlich werden

Bitcoins werden mitunter auch schon in der realen Welt als Zahlungsmittel akzeptiert.

Geld

Bitcoin, Tether & Co - Begehrte Ziele von Hackern

Wirtschaft

KV-Verhandlungen: AUA-Angebot ist für Betriebsrat eine "Frechheit"