Staat soll nur im Bedarfsfall unterstützen

„Bei ­staatlichen Eingriffen kann es sich immer nur um Einzelfallentscheidungen handeln.“

Für Österreich hat die Frage staatlicher Rettungsaktionen für Banken derzeit nur theoretische Relevanz, da die österreichischen Banken aus heutiger Sicht
von den jüngsten Finanzmarktturbulenzen vergleichsweise gering betroffen sind. Grundsätzlich gilt, dass es sich bei staatlichen Eingriffen immer nur um eine Einzelfallentscheidung handeln kann. Ziel ist nicht eine „zero tolerance“-Quote im Sinne einer generellen Verhinderung von Bankeninsolvenzen; Entscheidungsmaßstab müssen vielmehr Kosten-Nutzen-Abwägung und die Konsequenzen für das Wirtschaftsleben sein. Staatliche Zusagen, in allen denkbaren Krisenfällen zu helfen, wären nicht nur aus ökonomischen Überlegungen frag­würdig, sondern auch unter „moral ha­zard“-Gesichtspunkten kontraproduktiv (An­reize zur Verschaffung individueller Vorteile zum Schaden der anderen Marktteilnehmer bzw. der Öffentlichkeit). So herrscht in der EU weitgehend Einigkeit, dass die Rolle
des Staates primär darin bestehen sollte, im Be­darfsfall privatwirtschaftliche Lösungen (proaktiv) zu unterstützen bzw. zumindest eine privatwirtschaftliche Beteiligung sicherzustellen. Dieser Weg wurde in Österreich im Jahr 2006 beschritten, als die temporäre Garantiegewährung an die Bawag P.S.K. durch Unterstützungsmaßnahmen von Banken und Versicherungen ergänzt wurde. Im Ergebnis konnte damit eine Lösung erzielt werden, die im Einklang mit den Wettbewerbsvorschriften und Beihilfe­regelungen der EU stand.

Die Klärung der Frage, ob eine Bank einer Insolvenzbedrohung oder nur einem temporären Liquiditätsproblem ausgesetzt ist, gehört zu den komplexesten und schwierigsten Aufgaben von Aufsichtsbehörden und Notenbanken. So hat etwa der im Gefolge der US-Subprimekrise ausgelöste Vertrauensverlust unter den Finanzmarktteilnehmern dazu geführt, dass Banken einander auf dem Interbankenmarkt kein Geld mehr zur Ver­fügung stellten. In dieser Situation ist im Eurosystem die EZB eingesprungen, um den Banken mit ihrem differenzierten In­strumentarium – gegen entsprechende Sicherheiten – die er­forderliche zusätzliche Liquidität zu gewähren. So konnte eine Entspannung auf dem Geldmarkt erreicht werden.

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