Soziales: Im Grunde sicher

Nach der Pensionseinigung gehen die Koalitionäre in spe das nächste Großprojekt an: die Grundsicherung. Eine Einigung ist bereits in Sicht.

So leicht kann Koalieren also sein: In trauter Einigkeit beschlossen SPÖ und ÖVP am Mittwochvormittag im Parlament die Erhöhung der Pensionen für 2007 – der größte Sprung in den vergangenen zehn Jahren. Die beiden Parteien hatten sich darauf am Dienstag geeinigt, dem war ein kurzes Telefonat zwischen Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel vorausgegangen, und schon war die Sache ausgemacht. In Woche zwei der Koalitionsverhandlungen neu läuft zwischen Rot und Schwarz alles wie am Schnürchen. Wie lange dieser präkoalitionäre Frieden wohl hält?

Nach der Pensionsanpassung liegt nun das nächste sachpolitische Reizthema am Tisch: die Frage einer Grundsicherung, von der SPÖ als klares Ziel vorgegeben, von Spitzen-Schwarzen wie Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser aber bisher – entgegen der Meinung von des Sozialismus unverdächtigen Proponenten wie Luxemburgs Konservativem Jean-Claude Juncker (forderte ein solches Modell für die EU) oder des dm-Gründers Götz Werner – stets als unfinanzierbar und überhaupt unsinnig dargestellt. Nun liegen konkrete Modelle am Tisch der informellen Untergruppe Soziales und Armut, geführt von den beiden Salzburgern Gabi Burgstaller und Erwin Buchinger (SPÖ) sowie Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP).

Konkret geht es dabei darum, wie der einen Million Österreicher, die an der Armutsgrenze leben, geholfen werden kann. Hier besteht Handlungsbedarf: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse nehmen ebenso zu wie Arbeitslosigkeit. „Es ist unwahrscheinlich, dass es wieder zu einer Vollbeschäftigung kommt“, sagt etwa Luise Gubitzer, Volkswirtschaftlerin an der WU.

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