Sensible Bereiche dürfen nicht privatisiert werden

„Bereiche wie Gesundheit, Pflege, Infrastruktur müssen in öffentlicher Hand bleiben.“

Dass ÖIAG, AUA-Management und der Finanzminister Monate brauchen, um zu erkennen, was selbst Laien logisch erscheint, dass nämlich nur die Zusammenarbeit mit einem strategischen Partner für die AUA Sinn macht, ist ein ­weiterer Höhepunkt in der wirtschaftspolitischen Pannenserie rund um die Fluglinie. Die Grünen haben schon im Frühjahr darauf hingewiesen, dass es ohne strategischen Partner für die AUA nicht gehen wird. Trotzdem haben Wilhelm Molterer, SPÖ, AUA und ÖIAG ständig von einer Stand-Alone-Lösung geredet. Das nun angerichtete Debakel würde sowohl eine aktienrechtliche als auch eine Rechnungshofsonderprüfung rechtfertigen. Für die Grünen ist der Staatsbesitz an Fluglinien kein Dogma. Damit einhergehend muss aber ein allfälliger Privatisierungsauftrag erfüllbare wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und Ziele beinhalten. Für Tourismus und Wirtschaftsstandort sind das Aufrechterhalten von Direktverbindungen und die Drehscheibe in den Osten von großer Bedeutung. Davon abzugrenzen sind Fragen allfälliger weiterer Privatisierungen in sensibleren Bereichen. Das gilt insbesondere für soziale Dienstleistungen wie Gesundheit und Pflege, das Bildungswesen und für zentrale Infrastruktureinrichtungen. Bahn und Stromverteilungsnetz müssen in öffentlicher Hand bleiben. Großkraftwerke des Verbunds und der Landesgesellschaften sollten mindestens zu 50 Prozent im öffentlichem Einfluss bleiben. Denn mit den dort erzielten Gewinnen könnte der sinnvolle Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden.

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