Schweres Erbe für den Fiskus

Die Erbschaftsteuer wird zu Grabe getragen. Das Urteil der Verfassungshüter hat weitreichende Konsequenzen für Österreichs Steuerzahler und das Bundesbudget.

Am Vormittag des 14. März war der Streit um Reform oder Abschaffung der Erbschaftsteuer beendet. Trotz hinhaltenden Widerstands der Kanzlerpartei SPÖ (siehe auch Story Seite 16) und trotz klarer Parteinahme durch den Bundespräsidenten wird die für verfassungswidrig erklärte Steuer am 31. Juli 2008 auslaufen. Mit dem Plan einer Reform konnte sich die SPÖ bei der ÖVP nicht durchsetzen, folglich ist die aktuelle Regelung mit der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gesetzten Frist für die Sanierung des Gesetzes hinfällig.

Das hat zunächst zwei offensichtliche Konsequenzen. Wer etwas zu vererben hat, sollte im Sinne seiner Nachkommenschaft tunlichst darauf achten, den Sommer 2008 zu überleben – oder aber entsprechende Vorsorge zu treffen (siehe Kasten Seite 13). Wer nämlich glaubt, einer Besteuerung dadurch entgehen zu können, dass er ebenfalls gegen die für gleichheitswidrig erkannte Bestimmung Beschwerde einlegt, der irrt. Nur derjenige, der als Erster die Klage vor dem Höchstgericht eingebracht hat, kommt durch das Erkenntnis unmittelbar in den Genuss der Abschaffung – im Fachjargon nennt sich das Ergreiferprämie.
Die zweite Folge ist, dass im Bundesbudget 131,9 Millionen Euro (Einnahmen 2006) fehlen, auf die die Regierung aber nicht verzichten will. SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter: „Finanzminister Molterer wird erklären müssen, wie dieser Einnahmenausfall kompensiert werden soll.“

Die 131,9 Millionen Euro ergeben sich aus der Summe von Erbschaftsteuer, auf die 85,8 Millionen Euro entfallen, und Schenkungsteuer, die weitere 46,1 Millionen Euro bringt. Die Erbschaftsteuer wurde bislang hauptsächlich aus Großvermögen gespeist: Nur 480 Steuerbescheide sorgten für über 40 Prozent der Einnahmen (siehe Grafik). Doch auch wenn sich das VfGH-Erkenntnis nur auf die Erbschaftsteuer bezog, ergibt sich aus der Urteilsbegründung, dass für die Höchstrichter auch andere fiskale Bestimmungen verfassungswidrig sein könnten. Im Falle der Schenkungsteuer, bei der die gleichen Bewertungsgrundlagen wie bei der Erbschaftsteuer angewandt werden, ist die Sache klar. „Noch vor dem Sommer wird es diesbezüglich eine Entscheidung geben“, erklärt Christian Neuwirth, Sprecher des Höchstgerichts, „denn auch dazu ist eine Beschwerde anhängig.“ Wie der Spruch der hermelinbemäntelten Richter ausfallen wird, steht für die meisten Experten fest. Finanzrechtsprofessor Werner Doralt: „Auch die Schenkungsteuer wird aufgehoben werden, vermutlich mit der gleichen Fristsetzung wie die Erbschaftsteuer.“

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