„Schwere Verluste durch die Bawag“

Der erste FORMAT-Wahltest: SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer über seine schlechte Ausgangslage, den Konflikt mit dem ÖGB sowie das Investitions- und Steuerprogramm seiner Partei.

Der Wahlkampf hat begonnen. Bis zum Wahltag am 1. Oktober sind es nur noch zweieinhalb Monate. Da traut sich kaum ein Politiker, weit weg in den Urlaub zu fahren. Es könnte ja kurzfristig eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen werden. Und da ist es praktischer, wann man es nach Wien nicht weit hat. Sonst muss man, wie es Anfang der Woche Finanzminister Karl-Heinz Grasser ergangen ist, kurzfristig aus Sardinien einfliegen, wenn die Opposition gemeinsame Urlaube mit Bankern und Bawag-Spekulanten hinterfragt. Wie viele Sondersitzungen des Nationalrats es bis zur Wahl geben wird, ist noch unklar. Die SPÖ ist ein bewährter Kandidat für die Einberufung solcher sommerlicher Regierungsbefragungen. Klubobmann Josef Cap schließt nicht aus, „dass es eine oder mehrere Sondersitzungen“ geben wird.

Prinzipiell aber ist jeder Politiker gut beraten, noch schnell auf Urlaub zu gehen. Denn spätestens Ende August müssen die Kandidaten auf Tour durch Österreich hetzen. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer etwa will möglichst jeden Bezirk des Landes besuchen. Bis dahin verbindet er das Angenehme mit dem Nützlichen und startet kommenden Sonntag seine zwölftägige Wanderung über Österreichs Berge. Funktionäre und Sympathisanten willkommen.

Kanzler Wolfgang Schüssel wird in traditioneller Weise zwei Wochen im Salzkammergut verbringen. Und Grünen-Chef Alexander Van der Bellen ist schon im Urlaub – streng abgeschirmt, ohne Handyanbindung im Burgenland.

Schon in Betrieb ist die Wahlkampf-zentrale der SPÖ in der Wiener Innenstadt. Auf 600 Quadratmeter Fläche sollen siebzig Mitarbeiter aus allen Bundesländern die Wähler von den Qualitäten der SPÖ überzeugen. Bis zur Wahl sind noch einige formale Schritte zu erledigen. Der Hauptausschuss des Nationalrats beschließt am 27. Juli auf Vorschlag der Bundesregierung den Wahltag und den Stichtag. Die Parteien müssen ihre Kandidatur spätestens bis zum 37. Tag vor der Wahl anmelden. Das ist der 25. August. Im Nationalrat vertretene Parteien brauchen dazu nur die Unterschriften von drei Abgeordneten. Wer darauf nicht zurückgreifen kann, muss zwischen 1. und 25. August 2.600 Unterschriften sammeln, je nach Bundesland eine unterschiedlich hohe Anzahl.

Im Wahlkampf verwertbare Sitzungen wird es im Rechnungshof-Unterausschuss zur Bawag geben – und zwar am 23. August und am 6. September. Für Munition dürften auch weitere Einvernahmen von Verdächtigen in der Causa Bawag/ÖGB sorgen, Wolfgang Flöttl inklusive. Cap betreibt die Vorladung Grassers vor den Finanzmarkt-Unterausschuss, der Anfang August tagt. Genügend Stoff also für einen gegebenenfalls auch schmutzigen Wahlkampf.

Das FORMAT-Sommergespräch mit Alfred Gusenbauer lesen Sie im neuen FORMAT

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