Schüssel: Bremser der Koalition, aber nicht ihr Sprengmeister

Die Nachrichten vom bevorstehenden Ende dieser Regierung sind stark übertrieben – vor allem mangels realistischer Alternativen.

Es war voraussehbar: Die Koalition wird den Sommer überstehen, sie hat ihre teils inhaltlichen, teils atmosphärischen Krisen zumindest vorläufig überstanden. Die vielfach prognostizierte Neuwahl wird es nicht geben, sicher nicht heuer, vermutlich überhaupt nicht vor 2010. Und kommende Woche wird die Regierungsklausur als Honeymoon einer zerrütteten Partnerschaft inszeniert werden.

Warum auch nicht? Die meisten Wähler haben den Streit um den richtigen Regierungskurs satt, weil es oft genug nicht um unterschiedliche Konzepte für künftige Reformen ging, sondern um beleidigte Vergangenheitsbewältigung nach dem Motto „Wie halten wir es mit den vergangenen sieben Jahren?“. Drängt die SPÖ auf eine möglichst klare Abgrenzung zu Schwarz-Blau-Orange, so will die ÖVP nur ja keine böse Nachrede darüber hören.

Zur logischen Hauptfigur dieser zeitgeschichtlichen Turnübungen ist Exkanzler Wolfgang Schüssel geworden, für die Sozialdemokraten ein fast diabolischer Drahtzieher anti(groß)koalitionären Ungeists („Sprengmeister der Koalition“), für die Volkspartei unangreifbares Symbol einer leuchtenden Periode. Beides grotesk überzeichnet: Schüssel hat bekanntlich 2000 die Erstarrung der großen Koalition und 2002 die Selbstzerstörung der FPÖ geschickt erkannt und die Gunst der Verhandlungsstunden clever genutzt, seine Reformen haben das Land kräftig und nicht immer nur zum Schlechteren durchlüftet – aber er war keineswegs ein unfehlbarer Held: Er hat mit teils grotesk schwachen Partnern regiert und seiner Partei damit zwar eine siebenjährige Pole-Position verschafft, aber auch in Verkennung einer weit verbreiteten Reformmüdigkeit die Mehrheiten in drei Bundesländern und die Chance auf einen neuerlichen Wahlsieg 2006 vergeigt. Dass er nach seiner Niederlage sich nicht beleidigt auf ein Pensionistendasein beschränkt hat, zeugt weniger von ungebrochener Machtgeilheit, mehr von der Sorge um den Nimbus „seiner“ Ära: Wenn es schon aus arithmetischen und politischen Gründen einen roten Kanzler mit schwarzer Duldung gibt, dann soll er möglichst wenig „seiner“ Politik, in Abgrenzung zur „alten“, durchsetzen können.

Schüssel ist offenbar weiter stark genug, in der ÖVP und damit auch in der Koalition eine entscheidende Rolle spielen zu können. Als Klubchef lebt er eine fast väterlich-loyale Partnerschaft mit Wilhelm Molterer, er wacht höchst konservativ darüber, dass sein Wunschnachfolger traditionell-sozialdemokratischen Plänen von Grundsicherung bis Gesamtschule nicht zu sehr entgegenkommt, ist aber Realist genug, es dabei nicht bis zum Koalitionsbruch zu treiben: Nachdem er vergangenen Sonntag bei „Im Zentrum“ mit seinem SP-Pendant Josef Cap wort- und zwischentonreich die Klingen gekreuzt hatte, vereinbarten die beiden Klubchefs (als einige der wenigen Spitzenpolitiker nicht im Du-Wort verhabert und auch sonst persönlich höchst distanziert) für nächsten Tag ein Telefonat.

Das ausgemachte Ergebnis ist bekannt: Die Koalition ist wieder besser auf Schiene, die SPÖ sprang im letzten Moment vom geplanten Minderheitenbericht im Eurofighter-Ausschuss ab, die ÖVP tritt keinem Misstrauensantrag gegen Norbert Darabos bei, beide beerdigten den Bankenausschuss.

Schlecht für den Parlamentarismus, gut für die Stabilität: Denn wer nach Alternativen zur realpolitischen „Packelei“ der Koalition sucht, wird ratlos, auch angesichts des Zustands der Opposition: Die Grünen werden derzeit etwas stärker, aber nicht stark genug für eine Regierung. Und Orange wie Blaue befetzen einander auch persönlich auf eine bisher nicht gekannte Weise. Kein Wunder: Es färbt eben auch innerfamiliär ab, wenn man Aggression zum Hauptmittel der Politik macht.

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