Schmidt: 'Es gibt eine realistische Chance'

Heide Schmidt über das Liberale Forum als Alternative für Nichtwähler, Privatisierungen, den neuen und alten Liberalismus und ihren Mitstreiter Hans Peter Haselsteiner.

FORMAT: Jörg Haider gegen Heide Schmidt – das erinnert an die 90er-Jahre. Was ist heute anders als damals?
Heide Schmidt: Der unfaire und oft unmenschliche Umgang mit Ausländern und Ausländerinnen ist heute nicht mehr das Monopol der Freiheitlichen.

FORMAT: Wird Ihre eigene FPÖ-Vergangenheit die Liberalen nach wie vor Wählerstimmen kosten?
Schmidt: Jene, bei denen das noch eine Rolle spielt, hätten uns sowieso nicht gewählt.

FORMAT: Werden Sie angesichts zahlreicher inhaltlicher Überschneidungen nicht am ehesten den Grünen Stimmen wegnehmen?
Schmidt: Ich glaube viel mehr, dass wir in erster Linie wieder Menschen zum Wählen motivieren können, die sonst zuhause geblieben wären. Sich diesmal zurückzuhalten und nicht aktiv zu werden hielte ich für einen schlechten Weg in der Demokratie. Ohne die Liberalen im Parlament kann es nur eine große Koalition oder eine mit einer Beteiligung der Rechten geben. Deshalb halte ich unser Angebot für unerlässlich, und ich bin überzeugt, dass sich viele eine Alternative wünschen.

FORMAT: Warum sollten diese Wähler dem Liberalen Forum und nicht den Grünen ihre Stimme geben?
Schmidt: Es ist gut, dass wir überschneidende und zum Teil sogar gleiche Positionen haben, denn gebündelte Kraft bringt mehr als Einzelkämpfertum. Uns unterscheiden aber die Zugänge zu Themen, wir haben etwa weniger staatliches Regulierungsbedürfnis. Bei der Grundsicherung denken die Grünen innerhalb des ­alten Systems. Wir dagegen sind bereit, Neues anzudenken.

FORMAT: Mit Strabag-Vorstand Hans Peter Haselsteiner haben Sie einen erfolgreichen Wirtschafter an Ihrer Seite.
Schmidt: Ja, und zwar einen mit sozialer Verantwortung.

FORMAT: Die Grünen haben das LIF wegen seiner Unterstützung jedoch als „Liste Haselsteiner“ bezeichnet. Ist dieser Vorwurf gerechtfertigt?
Schmidt: Ich begreife nicht, wo genau hier die Problematik liegt. Glücklicherweise gibt es Bürger, die in der Lage sind, eine politische Kraft nicht nur ideell, sondern auch finanziell zu unterstützen. Die Unterstellung, er würde etwas Unanständiges machen, ist eine Unverschämtheit.

FORMAT: Beim wegen Völkerrechtswidrigkeiten stark umstrittenen Staudammprojekt Ilisu in der Türkei ist das Strabag-Tochterunternehmen Züblin beteiligt. Ist das unanständig? Widerspricht das nicht dem liberalen Humanismus?
Schmidt: Es liegt mir fern, mich in die­se Diskussion einzumengen. Wie immer und überall gibt es auch bei wirtschaftlichen Beteiligungen zwei Seiten, vor allem bei heiklen Standorten wie diesem. Die Frage kann Haselsteiner besser beantworten, aber ich weiß, dass er nur dort ­beteiligt ist, wo internationales Recht gilt und die Österreichische Kontrollbank eine Garantie abgibt.

FORMAT: Welche Wähler wollen Sie ansprechen? Sollen es die neuen Selbständigen sein?
Schmidt: Ja, aber wir wollen auch all jene ansprechen, die spüren, dass der soziale Zusammenhalt für eine Gesellschaft wichtig ist. Und zwar unabhängig davon, ob sie selbst davon unmittelbar profitieren oder als Mitglieder dieser Gesellschaft. Natürlich spüren junge Selbständige Hürden unmittelbarer. Um es plakativer zu sagen: Österreich ist auf eine bestimmte Lebens- und Arbeitssituation zugeschnitten. Alle, die nicht in dieses pragmatisierte Bild hineinpassen, sind politisch unterrepräsentiert. Wir aber wollen, dass Österreich ein Land der Unternehmungen wird, und zwar nicht nur formal auf Unternehmungsgründungen bezogen, sondern im weitesten Sinne, im Sinne eines Lebensgefühls mit einer Grundsicherung als sicherem Netz.

FORMAT: Zur liberalen Idee gehörte immer die Forderung, dass sich der Staat möglichst weit zurücknimmt. Ist das jetzt angesichts einer weltweiten Finanzkrise nicht genau der falsche Weg?
Schmidt: Der Zugang ist weiterhin richtig, aber selbstverständlich muss man aufgrund der jeweiligen Umstände abwägen, an welchen Schrauben zu drehen ist. Die Diskussion über die Grenzen der Privatisierung hätten wir schon in den 90ern stärker führen müssen. Den Rückzug aus allen Bereichen habe ich aber nie für richtig gehalten. Der Staat hat eine Verantwortung für Grundstrukturen: Dazu gehören das Bildungs- und Gesundheitssystem, ein Kulturangebot, Infrastruktur und eine Existenzsicherung.

FORMAT: Soll die AUA demnach komplett privatisiert werden?
Schmidt: Dass bei der AUA ein strategischer Partner auf der Basis einer Privatisierung notwendig ist, wird von keinem Experten mehr bestritten. Es geht aber auch um die politische Verantwortung, den Standort zu sichern.
Format: Braucht Österreich dazu eine eigene staatliche Fluglinie?
Schmidt: Nein, das halte ich ehrlich gesagt für überzogen.

FORMAT: Würden Sie noch einen Schritt weiter gehen und mehr Regulierungs­mechanismen für den Markt fordern?
Schmidt: Neben der Stärkung der Wettbewerbskontrollen habe ich immer eine Finanztransaktionssteuer als richtig er­achtet. Das ist für mich eine Frage der ­Gerechtigkeit.

FORMAT: Eine neue Steuer, entspricht das einem liberalen Programm?
Schmidt: Im Rahmen einer Steuer­reform ist auch eine neue Steuer denkbar, weil die Entlastungen ja finanziert werden müssen. Mehr Gerechtigkeit braucht es aber vor allem bei den Steuerbemessungsgrundlagen. Es ist leistungsfeindlich und unfair, dass man mit den derzeitigen Einkommen in so hohe Progres­sionsstufen rutscht. Außerdem muss man auch viel öfter aussprechen, dass es da-mit ohne Parlamentsbeschluss und ohne öffentliche Diskussion jährlich Steuer­erhöhungen gibt.

FORMAT: Soll es künftig eine Inflationsanpassung der Steuergrenzen geben?
Schmidt: Man kann über alles reden; ich glaube, dass das sinnvoll wäre. Aber ich halte es nicht für seriös, wenn man einzelne Punkte eines möglichen Steuerkonzepts als plakative Forderung aus einem großen Ganzen herausnimmt. Das Ziel muss eine Entlastung des Mittelstands sein, der dieses Gemeinwesen mittels Konsumfreudigkeit finanziert.

FORMAT: Wo beginnt und endet dieser Mittelstand?
Schmidt: Ich bin überzeugt davon, dass die Höchststeuersatz-Stufe von derzeit 51.000 Euro nicht unter 70.000 Euro bleiben darf. 100.000 Euro scheinen mir zu viel zu sein, aber natürlich müssen auch die Auswirkungen in ernsthaften Verhandlungen genau überdacht werden. Einfach nur andere zu überbieten, reicht nicht aus.

FORMAT: Apropos überbieten – Hans Peter Haselsteiner hat mit dem Höchststeuersatz von 80 Prozent alle bisherigen Forderungen überboten.
Schmidt: Bei den „absurd hohen Steuern für absurd hohe Einkommen“ ging es ihm um gefühlte Gerechtigkeit, und es hat die Diskussion gefördert. Als Steuereinnahmequelle im klassischen Sinn war das nicht gemeint, da das viel zu wenige Menschen betrifft.

FORMAT: Sie selbst hatten früher immer gefordert, den Spitzensteuersatz zu senken. Sind Sie heute nicht mehr dieser Ansicht?
Schmidt: Weder die Anhebung noch die Senkung des Spitzensteuersatzes hat heute Priorität. Priorität hat die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, und die erreiche ich durch eine massive An­hebung der Bemessungsgrundlagen. Es macht im Moment aber wenig Sinn, sich in Details zu verlieren.

FORMAT: Früher haben Sie sich oft in thematischen Details oder Randthemen wie der Freigabe weicher Drogen, gegen Kruzifixe in Klassenzimmern oder für die Homoehe verloren. Sind das nun keine liberalen Themen mehr?
Schmidt: Diese Themen haben wir selbst nie in den Mittelpunkt gestellt. Sie wurden deshalb so stark wahrgenommen, weil sie stärker emotionalisieren als wirtschafts­politische Ansagen. Es waren aber auch nie Randthemen, denn wenn es um die Lebenssituation des Einzelnen geht, weigere ich mich, diesen Begriff zu verwenden. Bedauerlicherweise sind sie auch immer noch nicht gelöst. Eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle sind nach wie vor noch nicht möglich. Deshalb haben sich meine Antworten zu all diesen Fragen nicht verändert. Wir haben aber auch dar­aus gelernt und werden uns nicht mehr auf diese Bereiche reduzieren lassen.

FORMAT: Werden Sie überhaupt an­treten können? 2.600 Unterschriften, die es zu sammeln gilt, sind nicht wenig?
Schmidt: Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen. Und ich bin auch überzeugt, dass wir ins Parlament einziehen.

FORMAT: Wäre eine Zusammenarbeit mit der SPÖ nach Ihrem Wahlaufruf für Heinz Fischer bei den Bundespräsidentenwahlen und der liberalen Listenverbindung bei der Nationalratswahl nicht einfacher als eine mit der ÖVP?
Schmidt: Ich weiß, dass es schwierig ist, in einem Wahlkampf Differenzierungen zu transportieren. Aber mit Heinz Fischer habe ich nicht den Sozialdemokraten, sondern einen qualifizierten Bundespräsidenten unterstützt, und das Ergebnis gibt mir Recht. Das Wahlbündnis mit der SPÖ hatte zum Ziel, die Fortsetzung von Schwarz-Blau zu verhindern. Auch dieses Ziel wurde erreicht. Dass die Politik danach nicht alle Erwartungen erfüllt hat, ist allerdings auch evident, deshalb braucht es jetzt eine andere Alternative.Deshalb geht es jetzt nicht um Unterschiede oder Überschneidungen zu der ­einen oder der anderen Partei, sondern darum, wofür die Liberalen stehen. Anders als bei ÖVP und SPÖ gehören wirtschaftspolitische Vernunft und soziale Verantwortung beim LIF untrennbar zusammen. In der vergangenen Koalition ging es oft nur darum, den anderen an die Wand fahren zu lassen. Uns geht es um partnerschaftliches Arbeiten, trotz aller parteipolitischen Unterschiede. Deshalb wäre es für beide Parteien einfacher, mit uns Kompromisse zu finden, als miteinander.

FORMAT: Wie werden Sie jene überzeugen, die wie bei der letzten Wahl die Sorge haben, eine Stimme für die Liberalen sei eine verlorene Stimme?
Schmidt: Mit solchen Aussagen kann man natürlich auch ein negatives Ergebnis herbeireden. Es gibt eine realistische Chance, mit mindestens vier Prozent ins Parlament einzuziehen. Die Stimmungslage in diesem Land zeigt die Notwendigkeit einer liberalen Partei so deutlich wie nie zuvor. Ein Signal für uns kann nie verloren sein, aber man muss uns auch wählen.

FORMAT: Was ist, wenn nicht? Wäre das das Ende des Liberalen Forums?
Schmidt: Ich wäre vom wilden Affen gebissen, würde ich jetzt darüber nachdenken.

Interview: Martina Madner, Peter Pelinka

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