Scheitern schafft Gelegenheit zur Kassenreform
Sollen die Kassen in ihrer derzei-tigen Form und Struktur überhaupt gerettet werden?
Die kurzfristige Rettung der Krankenkassen ist ein Gebot der Stunde, um die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten, das Einbringen von beträchtlichen zusätzlichen finanziellen Mitteln unumgänglich. Damit sind die Kassen aber weder nachhaltig für die Zukunft abgesichert noch für die zukünftigen Herausforderungen gerüstet. Die unvermeidliche Frage ist daher: Sollen die Krankenkassen in der derzeitigen Form, Struktur und Vielzahl überhaupt gerettet werden? Das derzeitige Scheitern schafft jedenfalls Gelegenheit und Zeit, eine tiefgreifende Kassenreform anzupacken, die nicht bloß an der Oberfläche kratzt. Änderungen müssen danach ausgerichtet sein, dass nicht der Selbsterhalt der Institutionen sowie Macht und Einfluss
für Partikularinteressen bzw. für die ärztliche Standesvertretung Priorität sind. Ziel und Zweck einer Reform muss sein, die bestmögliche Qualität und ökonomisch günstigste öffentliche Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung zu gewährleisten.
Ein erster Ansatzpunkt ist die radikale Reduzierung der Vielzahl an mehr oder weniger autonomen Kassen, die derzeit zwangsläufig ihre Sonderinteressen, aber nicht das Gesamtinteresse am bestmöglichen Funktionieren des Gesundheitssystems verfolgen. Wenn das System der Pflichtversicherung aufrechterhalten werden soll, dann müssen bundeseinheitliche und transparente Leistungskataloge die Grundlage der Leistungsverpflichtungen sein. Ebenfalls bundeseinheitliche Honorarsysteme für niedergelassene Ärzte, die nicht an die Menge der ärztlichen Leistungen, sondern an Qualitätskriterien als Richtschnur für die Abrechnung der ärztlichen Leistung geknüpft sind. Das System der Selbstverwaltung hat sich grundsätzlich bewährt, aber ist es heutzutage noch demokratisch legitimierbar, dass die Selbstverwaltung nur durch die Sozialpartner verkörpert wird? Ich sehe die Notwendigkeit einer breiteren demokratischen Legitimation, wenn das Modell der Selbstverwaltung (beitragsfinanziertes System) als zukunftsträchtiges Alternativkonzept zum steuerfinanzierten System beibehalten werden soll.
