Saatsbetriebe: Die Bahn steht Kopf

Vor dem Hintergrund von Finanzlöchern bei Bauvorhaben und interner Schlammschlachten bereitet die SPÖ den Totalumbau der Bahn vor.

Ein Auftritt von Wilhelmine Goldmann, Chefin der ÖBB Personenverkehrs AG, bei einer Veranstaltung des Bundes sozialdemokratischer Akademiker (BSA) vergangene Woche: Thema waren Zukunftstrends im Schienenverkehr, doch es hagelte Publikumsfragen über die nicht enden wollenden Zores bei der Bahn um unautorisierte Auslandsgeschäfte, gefeuerte Topmanager und ein Finanzloch bei Bauvorhaben. Goldmann blieb vage. „Ich bin traurig“, meinte sie. „Keiner redete mehr über Personen- und Güterbeförderung.“ Stimmt nicht: Verspätungen und Überbuchungen ausgerechnet bei den neuen Schnellzügen der ÖBB sind Tagesgespräch.

Dennoch ist der Staatsbetrieb mehr von Intrigen, Fehden zwischen der Holding und den untergeordneten Aktiengesellschaften sowie internen Querschüssen und Intrigen gebeutelt. ÖBB-Chef Martin Huber und Finanzvorstand Erich Söllinger schassten den Infrastruktur-Bau-AG-Vorstand Alfred Zimmermann nach zweifelhaften Auslandsgeschäften und angeblich unautorisierten Großinvestitionen etwa in ein sündteures Waggon-Röntgengerät. In der Spirale der Skandale kommt jetzt Huber – von Zimmermann auch privat geklagt – selbst wegen problematischer Auftragsvergaben und eines Finanzlochs bei politisch gewünschten Bauvorhaben wie dem Koralmtunnel immer mehr unter Druck.

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim verlangen bereits Hubers Rücktritt, laufen aber unter BZÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach und dessen ÖBB-Aufsichtsratspräsidenten Wolfgang Reithofer ins Leere. Doch die Attacken gegen Huber sind nur ein kleiner Vorgeschmack auf einen weit reichenden Umbau der ÖBB, den die SPÖ parallel zu den laufenden Koalitionsverhandlungen vorbereitet: Weniger der Vorstand als vorerst vielmehr der Aufsichtsrat soll unter einer künftig von der SPÖ geführten Regierung ausgewechselt werden. Die gesamten ÖBB könnten mit der Asfinag als Teilgesellschaft in eine neue „Mobilitätsholding“ eingebracht werden.

Die Ablöse Hubers hat dabei für den roten Verkehrssprecher Kurt Eder keine Priorität. In diesem Punkt geht der ressortzuständige SPÖ-Politiker auf vorsichtige Distanz zu seinen Parteikollegen Kräuter und Jarolim: „Vorstandsbesetzungen sind nicht Sache der Politik. Es ist zu kurz gegriffen, wenn wir uns auf einen Manager namens Martin Huber einschießen.“

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Peter Pelinka

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