Rot-schwarze Steuer-Spitzen

Umverteilen oder Leistungsträger entlasten? Das Ringen um die Steuerreform hat begonnen. Rot und Schwarz streiten derzeit um die Senkung des Spitzensteuersatzes.

Vergangenen Montag war es so weit, und es passierte ausgerechnet im noblen Wiener Zigarrenklub in der Neulinggasse. Vor führenden Wirtschaftsbossen und Managern fand Alfred Gusenbauer endlich zu „seiner Sprache“ (O-Ton Hillary Clinton nach dem New-Hampshire-Sieg) und präzisierte seine stark sozialdemokratisch gefärbten Vorstellungen von einer großen Steuerreform. Und erteilte sowohl den anwesenden Spitzenverdienern als auch dem Koalitionspartner ÖVP eine deutliche Absage beim aktuellen Streitthema Nummer eins: der Senkung des Spitzensteuersatzes von 50 auf 45 oder 42 Prozent.
Damit sind Anfang des Jahres die Rollen beim Streit um die große Steuerentlastung ab dem Jahr 2010 klar verteilt: Die SPÖ will die kleinen Einkommensbezieher, die die steigende Inflation am stärksten trifft, und den Mittelstand (2.000 bis 4.000 Euro Einkommen) vorrangig entlasten und sieht bei den Beziehern höherer Einkommen keinerlei Bedarf für Steuererleichterungen. Wie Gusenbauer auch gegenüber den Spitzenmanagern unmissverständlich klarmachte: „Lohnsteuerpflichtige, die vermögend sind, haben wir relativ wenige. Da haben wir andere Konstruktionen. Ich kann Sie gerne beraten, wenn das nötig ist.“
Die ÖVP hingegen hat die Familien (Stichwort: Familiensplitting), die Leistungsträger (Senkung des Spitzensteuersatzes) und eine Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe (Senkung der Lohnnebenkosten) im Visier. Und noch ein weiterer wesentlicher Punkt unterscheidet die beiden Koalitionsparteien: die Frage der Finanzierung. Im Gegensatz zur Kanzlerpartei hat ÖVP-Parteichef und Finanzminister Wilhelm Molterer Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung vollkommen ausgeschlossen. Gusenbauer hingegen spricht von einem „ambitionierten Zugang“ zur Steuerreform, der über die Senkung der Lohnsteuertarife mit einem Volumen von 2,5 bis drei Milliarden Euro hinausgehen müsse. Ob aber eine umfassende Strukturreform des Steuersystems, die auch neue Formen der Vermögensbesteuerung und der Energieabgaben beinhaltet und der eine Neuverteilung der Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden in einer Verwaltungsreform vorausgehen müsste, machbar ist, ist angesichts der derzeit global sinkenden Wachstumsprognosen eher unwahrscheinlich.

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