"Rollentausch nicht einfach"

Wilhelm Molterer ist Vizekanzler, ÖVP-Obmann und Finanzminister. Ein Gespräch über persönliche Anpassungen und globale Herausforderungen.

Format: Herr Vizekanzler, Sie sind Finanzminister und Parteichef der ÖVP. Welche Umstellung ist Ihnen schwerer gefallen?
Molterer: Die Aufgabe als Finanzminister war mir nicht wirklich neu, weil ich in diesem Bereich in den letzten Jahren sehr viel gemacht habe. Die wirkliche Herausforderung, auch im Sinne der persönlichen Umstellung, war die Bestellung zum Parteiobmann.
Format: Im „Kurier“ gab es kürzlich eine Karikatur: Da stehen Sie relativ hoch im Wasser, jedenfalls höher als Alfred Gusenbauer, aber Sie stehen auf den Schultern von Wolfgang Schüssel. Ist das so?
Molterer: Die Karikatur ist wirklich spannend, weil der Karikaturist ja offen lässt, wie es tatsächlich ist. Aber um das sehr offen zu sagen: Nach der Wahl war klar, dass die Volkspartei mit diesem Ergebnis nicht so weitermachen wird können wie bisher. Wolfgang Schüssel hat noch die Verantwortung in der Partei und für die Regierungsverhandlungen übernommen. Aber dann war klar: Es gibt einen Zeitpunkt, an dem ich die Aufgabe der Parteiführung übernehme. Und so wie er mich gebeten hat, mach das, hab ich ihn umgekehrt gebeten, aber du machst auch mit. Die Kernfrage war dann, wie man die Stärke der ÖVP optimiert. Wir kamen beide zu dem Schluss, dass es die bestmögliche Lösung wäre, wenn Schüssel Klubobmann wird. Diesen Rollentausch hat es noch nie in dieser Form gegeben, er hat daher in der Öffentlichkeit viele Diskussionen ausgelöst.
Format: Natürlich musste Ihnen auch klar sein, dass er für Sie eine gewisse Zeit lang eine Emanzipationsdebatte auslöst: Haben Sie sich schon vom Einfluss Ihres Vorgängers gelöst?
Molterer: Diese Debatte findet nur medial statt. Ich finde es wirklich faszinierend, wie sie gepflegt wird, vor allem von der SPÖ, insbesondere von Josef Cap. Zwischen Wolfgang Schüssel und mir ist das überhaupt kein Thema.
Format: Während der jüngsten Regierungsklausur wirkten Sie ungewöhnlich entspannt. Haben Sie sich in den letzten Wochen geändert?
Molterer: Nein, ich glaube nicht. Aber der Rollentausch war auch für mich nicht so einfach. Wenn man an die Namen der Vorgänger denkt, ist es schon etwas, Bundesparteiobmann der ÖVP zu sein: Figl, Raab, Klaus und andere. Und der Job als Vizekanzler ist in dieser Regierungskonstellation eine echte Herausforderung. Ich bin kein Roboter. Ich bin keiner, der auf Knopfdruck agiert, sondern ich habe meine Ecken und Kanten.
Format: Apropos Ecken und Kanten: Wegen Ihres moralisch getragenen Diskussionsstils im Parlament werden Sie einerseits Pater Willi genannt. Andererseits hört man, dass Sie durchaus auch gegenüber Mitarbeitern zu lauten Worten tendieren.
Molterer: Woher diese Bezeichnung Pater Willi kommt, weiß ich nicht genau …
Format: … So ein Klischee hält sich nur, wenn es einen wahren Kern hat.
Molterer: Das hängt auch damit zusammen, dass ich mein Privatleben, meinen Stil, meine persönlichen Vorlieben nicht in die Öffentlichkeit trage. Das soll nicht Thema von politischen Auseinandersetzungen sein. Es ist für mich wichtiger, meine Privatheit zu haben, als alle schillernden Facetten, die in Persönlichkeiten drinnenstecken, nach außen zu tragen. Ich habe schon so viele Leute erlebt, die ihre Persönlichkeit am Tablett des öffentlichen Jahrmarktes herumgetragen haben und damit kläglich gescheitert sind.
Format: Meinen Sie Viktor Klima?
Molterer: Ja, aber viele andere auch. Viktor Klima ist der, der darunter am meisten gelitten hat. Er hat sich instrumentalisieren lassen und war nicht mehr er selbst.
Format: Bei anderen, wie Karl-Heinz Grasser, hat die öffentliche Zurschaustellung des Privatlebens doch sehr gut funktioniert?
Molterer: Ja, aber jeder muss für sich wissen, was er für richtig hält.
Format: Auch in diesem Punkt gleichen Sie Wolfgang Schüssel, der ebenfalls sehr enge Grenzen der persönlichen Inszenierung gezogen hat.
Molterer: Das kann durchaus sein. Denn wir haben den gleichen Background. Es gab eine Generation von Politikern in der ÖVP, Walter Heinzinger oder Josef Riegler, die ein neues Verständnis von Politik, von konservativen Werten und von ökosozialer Marktwirtschaft geprägt haben. Da waren wir beide dabei.
Format: Jetzt steht die Partei auch wieder an einer Zeitenwende, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ändern sich global.
Molterer: Es gibt aus meiner Sicht drei große Megathemen, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen werden. Das eine ist die Globalisierung. Wir haben geglaubt, dass wir mit der sozialen Marktwirtschaft und der österreichischen Ausprägung der Sozialpartnerschaft in geschlossenen Märkten eine Balance zwischen Arbeit und Kapital geschaffen hätten. Mit der Globalisierung sind wir aber an die Grenzen der Gestaltung gekommen. Wenn es uns nicht gelingt, eine neue Balance zu finden, haben wir ein echtes Problem. Daher mein Credo für neue Instrumente, zum Beispiel die Mitarbeiterbeteiligung. Der zweite große Punkt ist die älter werdende Gesellschaft. Im Bereich der Pensionen haben wir – etwa mit der Pensionsreform – schon richtige Antworten gefunden. Nur beim Nachhaltigkeitsfaktor haben wir noch ein bisschen etwas zu tun.
Format: Und im Pflegebereich.
Molterer: Ja, das ist essenziell. Wir werden noch draufkommen, dass es keinen gesellschaftlichen Bereich gibt, der von der älter werdenden Gesellschaft nicht betroffen ist. Etwa auch die Verkehrssicherheit müssen wir in diesem Zusammenhang diskutieren.
Format: Und das dritte große Thema?
Molterer: Das ist die Integration. Österreich – und ganz Europa – braucht einen Paradigmenwechsel. Wir müssen die Migration strikt regeln und lenken und vor allem die Frage beantworten, wie wir die vielen hunderttausend Menschen integrieren, die schon in Österreich leben und teilweise österreichische Staatsbürger sind.
Format: Globalisierung und Migration machen die Welt unberechenbarer, unverständlicher. Da stellt sich die Frage, wie man Heimat wenigstens auf einer anderen, psychischen Ebene behalten kann. Orientiert sich die ÖVP deshalb so stark am Heimatbegriff Familie?
Molterer: Interessant ist diese Wertediskussion bei jungen Menschen, wie jüngste Studien zeigen. Die Renaissance von konservativen Wertebegrif-fen hat eine klare Ursache: Freiheit kann nicht grenzenlos sein. Freiheit funktioniert nur, wenn sie Spielregeln hat. Grenzenlose Freiheit ist Anarchie, und das überfordert das Individuum.
Format: Die Freiheit der Ökonomie endet in der Anarchie?
Molterer: Nein. Aber die Herausforderung der Globalisierung besteht darin, wie wir die Balance zwischen beidem schaffen. Gott sei Dank haben wir Wettbewerb. Wir haben in der Geschichte der Menschheit ja das erste Mal so etwas wie einen idealen Markt. Alle Marktteilnehmer sind an einem Tisch und haben fast alle dieselben Informationen. Was den Ordnungsrahmen betrifft, hinkt die Politik hintennach. Das ist eine große Gefahr. Hier müssen wir mehr gestalten.

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