Riess-Passer in FORMAT: "Er Vizekanzler, ich einfaches Parteimitglied. Das kann ich mir gut vorstellen"

Haider greift wieder nach der Macht: Übernimmt er bei einem blauen Sonderparteitag im Herbst wieder die Partei und auch das Vizekanzleramt? Im FORMAT-Interview reagiert FPÖ-Chefin und Vizekanzlerin Riess-Passer auf Gerüchte, Haider wolle sie als Vizekanzlerin beerben so: "Er Vizekanzler, ich einfaches Parteimitglied. Das kann ich mir gut vorstellen.

Nein, im Ernst: Ich weiß, daß Jörg Haider sein Versprechen den Kärtnern gegenüber nicht brechen würde, weil er sich im Wort fühlt, die ganze Periode zu bleiben."

Neuerlich appelliert sie an Haider und die gesamte Partei, auch eine "klare gemeinsame Linie zu gehen. Daß man sich in der FPÖ gegenseitig ausrichtet, was man will, das muß jetzt ein für allemal ein Ende haben." So manche öffentliche Aussage Haiders in jüngster Zeit habe sie "gekränkt".

Haider beharrt doch auf Steuerreform 2003
Vergangene Woche pochte Haider auf die Steuer-Reform 2003: "Sie ist notwendig, zwingend und unverzichtbar." Am Dienstag klang er anders: "Ich gebe keinen Termin vor. 2003 muss das Ziel sein ... Wenn es aber schlechter geht, wird jeder die Verschiebung verstehen..." Jetzt beharrt Jörg Haider im FORMAT-Interview doch wieder auf einer Steuerreform 2003: "Solange die Wirtschaft um eineinhalb, zwei Prozent wächst, muß das zu schaffen sein." Sollte die Steuerreform auf 2004 verschoben werden, wäre die Wende ebenso wie die FP-Regierungsbeteiligung gescheitert. Haider: "Dann wird es eine andere Regierung als die jetzige geben. Dem muß die Parteiführung nüchtern ins Auge sehen."

Haider: "Was hätte die Regierung dem Wähler sonst zu bieten? Nulldefizit? Das konnten wir nicht halten, da war ein Hochwasser. Senkung der Lohnnebenkosten? Die haben wir vertagt, da war ein Hochwasser. Steuerreform? Abgesagt, da gab's ja ein Hochwasser. Es besteht die Gefahr, daß die Wenderegierung in der Flut der Unzufriedenheit ertrinkt."

Haider droht unmißverständlich: "Ich habe nur eine Verantwortung meinen Wählern gegenüber. Die haben mir und meinem Wahlprogramm 1999 ihre Stimme gegeben, für die habe ich ein Regierungsprogramm und ein Wendeprojekt ausverhandelt und unterschrieben. Ich werde alles tun, daß es umgesetzt wird. Das müssen auch jene akzeptieren, die damals gar nicht in der Wahlbewegung mitgekämpft haben und jetzt bequem in der Regierung sitzen.

Nur FP-Sonderparteitag kann Steuerreform auf 2004 verschieben
Haider will auch einen Sonderparteitag: "Es gibt einen Parteitagsbeschluß vom Juni, daß 2003, noch vor der Wahl, eine Steuerentlastung kommt." Der Parteitag sei nach den Statuten das höhere Gremium. Also brauche das FP-Regierungsteam für eine Absage der Steuereform "die Legitimation eines Parteitages."

Gegenüber FORMAT präzisiert Haider auch, was er sich von Steuerreform 2003 erwartet: "Jeder Arbeiter muß um mindestens 300 bis 500 Euro im Jahr entlastet werden". Er fordert, die Steuerreform aus Rücklagen der Nationalbank zu finanzieren. Dort lägen Milliarden Euro brach.
Haider verwies auf den gemeinsamen Entschließungsantrag von FPÖ und ÖVP, in welchem der Nationalrat die Bundesregierung ersucht, "an einer ihrer besonderen Prioritäten, nämlich die Abgabenquote bis 2010 auf 40 Prozent abzusenken, festzuhalten und daher direkte und steuerliche Entlastungen wie z.B. jüngst für Hochwasseropfer mit bisher 1,5 Milliarden Euro von Bund und Ländern - wenn notwendig auch darüber hinaus - konsequent und schrittweise durchzuführen".

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