Repräsentative Demokratie durch direkte stärken!
Die EU-Länder haben sich nach dem Scheitern des Verfassungsentwurfs auf einen Mini-Vertrag geeinigt. Mehr als eine Zwischenlösung?
Das europäische Haus befindet sich mitten in der Bauphase. Soll es nach dem Geschmack der BewohnerInnen geraten, dann sollten die Baumeister ihre Wünsche anhören und umsetzen. Stellen sie ihnen eine fertige Hütte vor die Nase, könnte es passieren, dass diese sich nicht damit identifizieren und das gut gemeinte Gebäude ablehnen.
In einer Demokratie, die ihres Namens würdig ist, wird der Verfassungskonvent vom Souverän gewählt, der auch über das Ergebnis entscheidet. Dann würden folgende Selbstverständlichkeiten im Text verankert: Die Grundrechte müssen ohne Wenn und Aber gelten und individuell einklagbar sein. Das Parlament muss das Initiativrecht für Gesetze erhalten und ein Mitentscheidungsrecht in al-len Politikfeldern. Beides ist im offiziellen Vertrag nicht vorgesehen. Die repräsentative Demokratie gehört durch die direkte gestärkt: Erreicht ein europäisches Volksbegehren einen definierten Erfolg, kommt es zum verpflichtenden Referendum.
Wenn die Bevölkerung den Gesetzgeber aus eigener Kraft korrigieren kann, ist eine zentrale Voraussetzung für eine europäische Öffentlichkeit geschaffen. Ein demokratischer Konvent würde vermutlich die Binnenmarktfreiheiten zurückstufen. Der Bevölkerung sind soziale Rechte, hohe Arbeitsstandards und Maßnahmen gegen Steuerflucht wichtiger als der freie Kapitalverkehr und ökologische Kostenwahrheit, Gesundheitsvorsorge und kulturelle Vielfalt wichtiger als die Verkehrsfreiheit für Waren. Subsidiarität muss einklagbar sein. Derzeit darf Oberösterreich nicht einmal ohne EU-Oberlehrer entscheiden, ob es gentechnikfrei bleiben will oder nicht.
Die Lehre, die die Regierungen aus dem Abstimmungsdebakel in Frankreich und Holland gezogen haben, ist feudal. Der in der Substanz kaum veränderte Text soll nun ganz ohne Befragung der Bevölkerung beschlossen werden. Die Kluft zwischen den europäischen Eliten und den MieterInnen des europäischen Hauses wird weiter wachsen. Verfassungen kann man nicht verordnen. Demokratie wäre das beste Mittel gegen Non und Nee.
