Regionalbahn mit Sparplan

Ein Geheimplan der ÖBB für die Zukunft der Regionalbahnen wird für politischen Zoff sorgen: 28 von 74 ÖBB-Strecken stehen auf einer schwarzen Liste für Schließung oder Verkauf.

Die Regionalbahn hat etwas Verspätung. In einem Memorandum of Understanding vom Februar 2005 hatten sich Verkehrsminister Hubert Gorbach, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, ÖBB-Chef Martin Huber und ÖBB-Finanzvorstand Erich Söllinger auf die Entwicklung eines neuen Konzepts für die von den ÖBB betriebenen Nebenbahnen geeinigt.
Eigentlich sollte das Reformpaket bis vergangenen September stehen. Doch die Arbeit an der heiklen Materie, in die alle betroffenen ÖBB-Gesellschaften eingebunden waren, zog sich hin. Erst kommende Woche wird Bahnboss Huber das „Gesamtkonzept Regionalbahnen“, angefertigt unter Federführung des Chefs der strategischen Planung Infrastruktur, Reinhard Sieber, im Verkehrsministerium vorstellen. „Das Konzept ist fertig. Wir werden es noch vor dem Sommer präsentieren“, sagte Huber bei der ÖBB-Bilanzpressekonferenz vergangenen Mittwoch in Wien, bei der er 13 Millionen Euro Vorsteuergewinn für 2005 bekannt gab.

FORMAT liegt der 37 Seiten starke, mit 15. April 2006 datierte neue Fahrplan für die meist als Schmalspurbahnen geführten Regionalstrecken bereits vor. Und er macht klar, warum die Autoren länger als erwartet gebraucht haben: Es geht darin vor allem ums Geld. „Dieses Konzept, das insbesondere auf eine effiziente Erbringung des öffentlichen Nahverkehrs (unter Einbindung des Postbusses) und auf eine verstärkte regionale Verantwortung abzielt, wird insbesondere die strategische Ausrichtung, das Einsparungspotenzial (mindestens 20 Millionen Euro p. a.) sowie einen Zeitplan zur Umsetzung enthalten“, lautete schon die Vorgabe im Memorandum (siehe Faksimile im neuen FORMAT).

Das Ergebnis wird nun nicht nur Bahn-pendler, sondern vor allem auch österreichische Bürgermeister, die drohende Streckenauflassungen gern als Wahlkampfthemen nutzen, brennend interessieren. Tatsächlich bietet es ihnen einigen Zündstoff. Von den 74 noch in Betrieb befindlichen Nebenbahnen wollen die ÖBB gleich 16 aufgeben. Deutlich am stärksten betroffen ist Niederösterreich, wo die Mariazellerbahn, die Ybbstal-Bahn und mehrere Strecken im Waldviertel auf der schwarzen Liste stehen (siehe Karte im neuen FORMAT). Weitere zwölf Strecken stehen „zur Disposition“ und sollen „kritisch geprüft werden“. Darunter befindet sich etwa die Kamptalbahn. Insgesamt könnten 678 Bahnkilometer aus dem Netz genommen werden.

Das Einsparungsziel wäre damit noch immer nicht erreicht. „Das präliminierte Ziel, 20 Millionen Euro pro Jahr einsparen zu wollen, ist auch mit nachhaltigen restriktiven Einstellungs- und Abtretungsmaßnahmen nicht annähernd möglich, sondern nur, wenn die vermeidbaren Investitionen mit berücksicht werden“, heißt es in dem Vorhabensbericht.

Im Klartext: Die Bilanzwirksamkeit der Streckeneinstellungen allein wäre angesichts des Sparbedarfs bei den ÖBB nur ein Tropfen auf den heißen Stein: 11,2 Millionen Euro jährliche Einsparungen würden sie 2007 bringen, bis 2011 würde dieser Betrag auf 17,2 Millionen Euro steigen. Den erwartbaren politischen Zoff würde das aber nicht rechtfertigen. Inklusive der laut ÖBB-Regionalbahnenkonzept verzichtbaren Investitionen in Bahnhöfe oder Gleisanlagen würden sich die Gesamtersparnisse auf 25,5 Millionen Euro (2007) beziehungsweise 37,4 Millionen (2011) pro Jahr steigern.

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