Regierung im Stillstand

Harmonisierung, Gesundheitsreform, Konvent – die angekündigten Reformen der Regierung sind ins Stocken geraten. Zwölf Experten sagen, welche Veränderungen das Land jetzt wirklich brauchen würde. Und an welchen Hindernissen sie scheitern.

Auf diesen Tag hatte sich Hubert Gorbach lange gefreut. Stolz präsentierte der Vizekanzler und Infrastrukturminister vergangenen Mittwoch im Ministerrat seinen Kollegen die Forschungsförderungs GmbH – eine Gesellschaft im Einflussbereich seines Ressorts, die die Forschung in ganz Österreich koordinieren wird. Gorbachs Ministerkollegen hatten weniger Spannendes zu berichten: Die Außenministerin referierte über ein Abkommen zwischen der EU und Chile, die Bildungsministerin hatte ein paar kleinere Gesetzesanträge aus dem Schulbereich mit, und der Landwirtschaftsminister ließ sich ein paar Änderungen im Weingesetz absegnen.

Stockende Reformen. Mit Ausnahme der Forschungs GmbH und des vorige Woche beschlossenen Tierschutzgesetzes hat die schwarz-blaue Regierung nun schon seit längerem eher leichte Kost am Programm. Die großen Reformen sind gehörig ins Stocken geraten. Die Harmonisierung der Pensionssysteme – verschoben. Die Reform des Gesundheitssystems – keine Lösung in Sicht. Der Österreich-Konvent – „dümpelt dahin, ohne dass sich hinreißende Ereignisse abzeichnen“ (der Verwaltungsexperte Theo Öhlinger).

In der Regierung sei wohl die „große Lähmung eingetreten“, befindet die SPÖ. Schwarz-Blau habe „eiskalte Füße“ vor den Reformen bekommen, spotten die Grünen. Und eine aktuelle OGM-Umfrage zeigt, dass auch die Bevölkerung ein Schwinden des Reformeifers feststellt: 27 Prozent der Österreicher finden, dass die Reformen der Regierung zu langsam umgesetzt werden. Zum Vergleich: Im November 2003 waren nur 20 Prozent der Österreicher dieser Meinung.
Selbst „speed kills“-Erfinder Andreas Khol räumte mittlerweile in der „Presse“ ein, dass das Reformtempo langsamer geworden sei.

Nichts geht mehr, so scheint es, in dem Land, das noch vor kurzen in „speed kills“-Manier von Reform zu Reform gebraust ist. Doch hat die Regierung den Reformkurs tatsächlich wieder verlassen? Geht wirklich nichts mehr weiter? Und vor allem: Welche dringenden Reformen stehen noch an?

FORMAT befragte zwölf renommierte Experten und Manager, wo die wahren Probleme des Landes liegen und wie sie zu lösen sind. Die wenig überraschenden zentralen Ergebnisse: Die Verwaltung gehört reformiert, die Verfassung entrümpelt, die Länder entmachtet, das Gesundheits- und das Pensionssystem nachhaltig reformiert, Straße und Schiene ausgebaut, und auch der ORF braucht dringend eine neue Rechtsform.

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