Regierung Gusenbauer ist Geschichte

Die Regierung Gusenbauer ist Geschichte, im September wird neu gewählt. Den Wahlkampf wird ein Thema dominieren: die Teuerung. Und Kanzler wird, wer glaubhaft Entlastungsschritte anbieten kann.

Am Ende standen nur mehr zwei Worte: „Es reicht.“ Energisch, entschlossen und ungewohnt eindeutig setzte ÖVP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer vergangenen Montag, Punkt 10 Uhr morgens, in der Parteizentrale der ÖVP in der Wiener Lichtenfelsgasse den Schluss­punkt unter die große Koalition von SPÖ und ÖVP. Und trotz der seit Monaten bestehenden Dauerkrise und entsprechenden Neuwahlgerüchten kam dieser ultimative Schritt der Volkspartei dann doch auch für den Koalitionspartner SPÖ überraschend.
Dem zur selben Zeit tagenden Präsidium der Roten blieb nichts mehr anderes übrig, als die Entscheidung des Regierungspartners zur Kenntnis zu nehmen. Als am Mittwoch schließlich der Nationalrat dem Neuwahlantrag geschlossen zustimmte, war damit klar: Der Bubentraum von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist ausgeträumt, seine Ära Ge­schichte, für die SPÖ wird der neu installierte Parteichef Werner Faymann ins Kanzlerduell gegen den Noch-Vizekanzler Molterer gehen. Auch der Wahltermin steht bereits fest: Am 28. September werden die Karten in der österreichischen Politik neu gemischt. Oder aber es tritt ein, was viele Politikbeobachter erwarten, und es bleibt alles beim Alten. Große Koalition forever.

Noch ist es aber nicht so weit , und der Wahlkampf könnte diesbezüglich einige Überraschungen liefern. Denn noch nie zuvor in der Geschichte der Zweiten Republik war die Ausgangsposition der Parteien unklarer als im Jahr 2008. Ein Beispiel: Trotz der weit verbreiteten Meinung, dass die Politikverdrossenheit der Bevölkerung durch die politische Lähmung der vergangenen Monate neue Höchstwerte er­zielt, sagen in einer aktuellen OGM-Umfrage für FORMAT 82 Prozent der Befragten, dass sie am 28. September wählen gehen werden.

Zurückhaltende ÖVP. Ähnlich offen ist auch die Frage nach dem Wahlsieger. Zwar hat die ÖVP derzeit die Nase bei den Wählern um ein paar ­Prozentpunkte vorn – auf einen Wahlsieg der ÖVP zu wetten traut sich im Moment freilich kein schwarzer Spitzenfunktionär. Auch wenn am Montagabend beim inoffiziellen Wahlkampfauftakt der ÖVP in den Räumlichkeiten des Wiener MAK die Stimmung demonstrativ ausgelassen war; so siegessicher wie im 2006er-Wahlkampf ist sich die ÖVP diesmal nicht. „ÖVP und SPÖ starten bei null. Wer am Ende das Rennen machen wird, ist vollkommen offen“, gibt sich ein schwarzes Regierungsmitglied auffallend defensiv. Zurückhaltend sind auch die Stimmen aus der Wirtschaft. Weder Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl noch der Präsident der Industriellenvereinigung Veit Sorger getrauen sich einen Wahlsieg der ÖVP vorherzusagen.

Wirtschaft diskutiert Alternativen. Klar ist aber, dass eine Neuauflage der großen Koalition bei vielen Kapitänen der österreichischen Wirtschaft nicht mehr unbedingt auf Platz eins der Wunschliste steht. Denn anstelle der versprochenen großen Reformen enttäuschten SPÖ und ÖVP mit Koalitions-Hickhack und innerparteilichen Querelen. „Die große Koalition hätte die besten Voraussetzungen gehabt, die richtige Balance zwischen Stabilität und Reformen zu finden, hat es aber nicht geschafft“, meint etwa Sigi Menz, der Ottakringer-Brauerei-Chef, ernüchtert. Stattdessen werden nun auch in der Wirtschaft Alternativen ernsthaft diskutiert, die man vor kurzem noch ins Land der Träumer verwiesen hätte. Der Vorstandsvorsitzende von Böhler-Uddeholm, Claus Raidl, legt sich sogar offenherzig fest: „Schwarz-Grün als künftige Regierung wäre für das Land am erträglichsten.“ Dass die Koalition aus ÖVP und Grünen möglich ist, haben die Übungs­felder Graz, Bregenz und vor allem Oberösterreich gezeigt. Die anfänglichen Bedenken der Industrie, die Grünen seien wirtschaftsfeindlich und damit standort­gefährdend, sind in Oberösterreich ge­schwunden. Heute ist selbst eine gemeinsame Präsentation von Umweltverträg­lichkeitsprüfungen der Grünen mit voest­alpine-Chef Wolfgang Eder möglich, schließlich können sich die einen der Reduktion von Staubbelastung, die anderen an gleichzeitigen Produktionssteigerungen und an einem Plus an Arbeits­plätzen erfreuen. Trotzdem bezweifelt der Chef der oberösterreichischen Grünen, Rudi Anschober, die Übertragbarkeit des Konzepts auf den Bund: „Schließlich hängt es auch vom Willen der Akteure ab, überhaupt Kompromisse finden zu wollen.“ Vor allem die Wiener Landesgruppe steht einer Zusammenarbeit mit den Schwarzen sehr skeptisch gegenüber.

Oppositions- und Koalitionskurse. Nicht so die Bundespartei. Eva Glawischnig, die stellvertretende Chefin der Bundes-Grünen, hält sich sowohl die rote als auch die schwarze Option offen, auch wenn sie für den Wahlkampf eine schonungslose Abrechnung mit den Sünden der großen Koalition ankündigt: „Die ÖVP be­hauptet, Familien und den Mittelstand entlastet zu haben. Wahr ist das Gegenteil. Die SPÖ wiederum hat die völlig sinnlose Stiftungssteuer mitgetragen, die nur 3.316 Superreichen hilft.“ Aus rein wahltaktischen Überlegungen ist für die Grünen ohnedies eine schärfere Abgrenzung von der SPÖ sinnvoll. Zum einen, weil viele enttäuschte SPÖ-Wähler aus Protest ins grüne Lager wechseln könnten. Zum anderen, weil die Option Rot-Grün zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher eine theoretische ist. Laut aktuellen Meinungsumfragen kommen SPÖ und Grüne derzeit gemeinsam nicht einmal auf 40 Prozent.

Zudem würde eine Zu­sammenarbeit mit dem neuen Liebling des Boulevards, SP-Chef Werner Fay­mann, für die grüne Basis, die den Kurs der „Kronen Zeitung“ in Ausländer- und EU-Fragen vehement ablehnt, äußert schwierig werden und zu einer Zerreiß­probe für die Ökos führen. Viel wahrscheinlicher scheint da schon die FPÖ als Königsmacher – denn im Unterschied zu den Grünen mit rund zwölf Prozent werden H.-C. Straches Mannen bis zu zwanzig Prozent der Wähler­stimmen prognostiziert. Allerdings haben bereits beide Großparteien wie auch die Grünen jede Zusammenarbeit mit der ­Strache-FPÖ ausgeschlossen. Ob das auch nach der Wahl so bleiben wird, bezweifeln nach den Erfahrungen der Vergangenheit nicht nur Politikexperten, sondern auch Parteikenner von SPÖ und ÖVP.

Wahlkampfthema Inflation. Derweil laufen in den Wahlkampfbüros der Parteien bereits die Vorbereitungen für den Wahlkampf an, 19 Millionen Euro werden die fünf Parlamentsparteien in die Wahlschlacht werfen. Aber nicht nur auf Geldmittel wird es ankommen. Andreas Rudas, ehemaliger SPÖ-Wahlkampfmanager und heute Me­dienmanager beim deutschen WAZ-Konzern, rechnet mit einer heißen Wahl­auseinandersetzung. Er empfiehlt den Parteien, neben der Inszenierung der Spitzenkandidaten vor allem auf die richtigen Themen zu setzen und Antworten auf drängende Fragen zu geben, um die Wähler zu mobilisieren: „Für populistische Parteien ist es in ganz Europa ein­facher geworden, die Menschen anzusprechen.“ Schließlich habe die Verun­sicherung durch die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise bereits den Mittelstand erreicht.

Selbst wenn die Lohnverhandlungen im Herbst für die Arbeitnehmer gut verlaufen, sorgt die kalte Progression vermutlich dafür, dass die Österreicher am Ende des Jahres weniger in der Geld­börse haben als noch im Vorjahr (siehe Top Story, Seite 8). Dem Ausgleich der In­flation räumt deshalb wenig überraschend je­de Partei einen hohen Stellenwert ein. Zu-gleich sind die Staatskassen durch die höheren Steuereinnahmen voller als ursprünglich gedacht. Im Parteienwahlpoker ist das Spielgeld, das man unter die Leute bringen kann. Die Forderung nach Einmalzahlungen als Inflationsmilderung macht bereits jetzt – Wochen vor dem Auftakt zur heißen Wahlkampfphase – die Runde in SPÖ, BZÖ und FPÖ.

Warnung vor Wahlzuckerln. IHS-Chef und Steuerreformkommissions-Mitglied Bernhard Felderer warnt jedoch vor zusätzlichen Wahlzuckerln. Er appelliert an alle Parteien, auf „kostentreibende Ankündigungen“ im Wahlkampf zu verzichten, und hofft, dass die künftige Regierung – egal welcher Couleur – am „Stabilitätspfad“ festhält. Andernfalls bliebe zu wenig Geld für eine umfassende Steuerreform im Budget übrig. Die müssen aber alle Parteien den Wählern in Aussicht stellen, um tatsächlich eine echte Teuerungsentlastung zu erreichen. Die Frage, wer welche Klientel wann und wie entlasten will, ist jene, die die Öffentlichkeit durch den Wahlkampf begleiten wird. In der SPÖ hört man, dass eine Reform 2009 unbedingt notwendig sein wird. Ein Punkt, für den sich auch die FPÖ begeistern könnte. Schließlich steht sie nach eigenen Angaben für „den sozialen Wandel und Verantwortung“ ein, allerdings für „Österreicher zuerst“. Und hier liegt auch das Problem für die beiden Großparteien: Eine hetzerische Anti-Ausländer-Politik à la H.-C. Strache könn­te innerhalb der Sozialdemokratie zu einer Parteispaltung führen. Die ÖVP-Spitze stößt sich wiederum am EU-feindlichen Kurs der Blauen, die sogar für einen Austritt Österreichs aus der Union Stimmung machen. Da weder die Grünen noch die FPÖ für eine Ampelregierung mit einer BZÖ-Be­teiligung zur Verfügung stehen, bleibt wohl auch Westen­thalers Regierungswunsch ungehört.

Wirtschaft gegen Anti-EU-Kurs. Mit einer aggressiven Anti-EU-Politik wä­­re die komplette Wirtschaft wenig glücklich: „Österreich muss sich als Standort in einer in­ternationalen Markt­wirtschaft mit klaren transparenten Regeln behaupten. Anti-EU-Politik ist da eindeutig der falsche Weg“, warnt Ex-Finanzminister Johannes Ditz die Wahlkämpfenden. So schließt sich letztlich der Kreis. Nach den bisherigen Festlegungen der Parteien könnte am Wahlabend des 28. Septembers wieder nur eine große Koalition als einzige Variante Österreich regieren können. Aller Voraussicht nach mit weniger Wählerstimmen als bisher, eine Zweidrittelmehrheit würde es dann nicht mehr geben. Was vor allem Sozialpartner-Veteran Leitl schmerzt: „Die Regierung hätte mit ihrer Zweidrittelmehrheit die Möglichkeit gehabt, die großen Probleme des Landes zu lösen. Eine zukünftige Regierung wird sicher nicht mehr über eine Verfassungsmehrheit verfügen, egal wie sie zusammen­gesetzt ist. Große Projekte können so wieder nicht umgesetzt werden.“

Von M. Madner, M. Pühringer, K. Wagner

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