Reform in Richtung europäische Werte im Zentrum

Die Türkei ist ein wichtiges Partnerland für die EU. Wir haben die politischen und wirtschaftlichen Reformen in der Türkei immer unterstützt, aber auch Defizite stets offen angesprochen. Denn wir wollen eine wirtschaftlich und gesellschaftlich moderne, dynamische Türkei, mit einer klaren europäischen Orientierung.

Dazu gehören auch die Trennung von Staat und Religion und die Gleichstellung von Mann
und Frau. Die konsequente Fortsetzung der Reformarbeit in Richtung europäische Werte und Standards sollte daher für jede künftige Regierung – unabhängig von ihrer Zusammensetzung – im Zentrum stehen. Nicht, um der EU einen Gefallen zu tun, sondern weil diese Reformarbeit richtig ist für die Türkinnen und Türken.
Wie jede demokratische Wahl wird auch die türkische Parlamentswahl interessante Aufschlüsse darüber geben, wie die Menschen in der Türkei ihren Zukunftsweg gestalten wollen. Auch wie sie die europäischen Werte im Alltag leben und umsetzen wollen. Die laufenden intensiven Debatten sind Teil einer wichtigen internen Klärung des Selbstverständnisses der Türkei. Die Türkinnen und Türken müssen für sich selbst die Frage beantworten, welchen Weg sie einschlagen wollen. Dazu brauchen sie keine Ratschläge von außen. Wohl aber, dass der Partner EU zu seinem Angebot steht.

Österreich wird weiter ein fairer Partner der Türkei sein. Bekanntlich ist für uns eine maßgeschneiderte europäisch-türkische Gemeinschaft zurzeit ein erfolgversprechenderes Ziel als der Vollbeitritt. Aber wir werden die Tür nicht zuschlagen. Ergebnisoffene Verhandlungen sind ein angemessenes Angebot.
Mein persönliches Anliegen: Ein Gradmesser für die Zukunftstauglichkeit jeder Gesellschaft ist das Verhältnis von Mann und Frau. Auch hier sind in der Türkei bahnbrechende Rechtsreformen erfolgt. Aber die neuesten Statistiken der türkischen Polizei etwa zur Zunahme von Gewalt gegen Frauen sind immer noch alarmierend. Hier müssen alle politischen Parteien entschlossen vorangehen.

Die Zustellbedingungen von Paketzulieferern unterscheiden sich oft deutlich. Worauf man bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen achten sollte. Wer haftet, wenn das Paket beschädigt ist, wann die Post oder gar der Nachbar haftet
 

Rechtstipps

Wer haftet, wenn Pakete beschädigt oder gestohlen werden

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