Rassische Diskriminierung ist in Österreich verboten

Die Bawag hat auf Wunsch des Eigentümers, des US-Fonds Cerberus, alle kubanischen Kunden gekündigt. Die Kuba-Krise der Bawag.

Die Rechtslage ist klar: In Österreich ist jede Form der rassischen Diskriminierung verboten; als rassische Diskriminierung gilt auch eine ungerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der nationalen Herkunft.
Österreich hat 1972 eine diesbezügliche UN-Konvention ratifiziert und die damit entstandene völkerrechtliche Verpflichtung durch ein eigenes BVG sowie durch eine Strafbestimmung umgesetzt.

Strafbar ist damit jeder, der eine Person allein aufgrund ihrer nationalen Herkunft daran hindert, Dienstleistungen, die für den allgemeinen öffentlichen Gebrauch bestimmt sind, in Anspruch zu nehmen. Dazu zählen z. B. Verkehrsmittel, Hotels, Theater und ohne Zweifel auch Bankdienstleistungen. Die Lehre hat daraus weiter abgeleitet, dass damit auch die Privatautonomie eingeschränkt ist und privatrechtliche Maßnahmen, die dieses Verbot verletzen, rechtswidrig sind.

Der Versuch der Bawag, sich für ihr Vorgehen auf Kontrahierungsfreiheit zu berufen, muss daher scheitern; ihr Handeln ist grob rechtswidrig. Es verletzt das BVG aus 1972 sowie die zu dessen Durchführung erlassene Strafvorschrift.

Dass sich Bankmanager auf diese Weise strafbar gemacht haben, ist das eine. Der Fall gibt aber darüber hinaus reichlich Stoff zum Nachdenken: Wie es die USA mit Diskriminierung wegen nationaler Herkunft halten, mag man in erster Linie als deren Sache ansehen; ebenso vielleicht den Umstand, dass die USA eine solche, mittlerweile weltweit geächtete Diskriminierung im amerikanischen Recht ausdrücklich festschreiben.

Ernster wird die Angelegenheit aber, wenn die USA eine solche Politik über Unternehmensbeteiligungen exportieren. Dass sie dabei in Österreich willige Bankmanager finden, die bereit sind, da mitzuspielen, und dafür österreichische Gesetze verletzen, ist befremdlich.

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