"profil": Grasser zahlte zuwenig in FPÖ-Sozialfonds

Zahlte Finanzminister Karl-Heinz Grasser zuwenig in den FPÖ-Sozialfonds? Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, gab es in der Angelegenheit offenbar eine Sonderregelung für Grasser. Dieser hatte sich erst nach Widerständen bereit erklärt, einen Teil seines Gehaltes an den Sozialfonds abzuführen. Finanzminister Grasser weist die Vorwürfe zurück.

"profil" vorliegenden Informationen zufolge hat Grasser bis heute allerdings viel zuwenig in den Sozialfonds eingezahlt. Seit März 2000 hätte Grasser über 23.000 Euro (etwa 320.000 Schilling) an den Fonds überweisen müssen. Tatsächlich eingelangt waren bis Ende vergangener Woche aber nur etwas mehr als 18.000 Euro. Den Restbetrag hat Grasser trotz der mittlerweiligen Sistierung seiner Parteimitgliedschaft bislang nicht beglichen. Zusätzlich hatte Grasser offenbar auch noch ein Sonderkonto für Spesen, über das er einen Teilausgleich für seine Sozialfonds-Abgaben erreichte. An solchen Spesen lukrierte Grasser von der Partei in besagtem Zeitraum etwa 8400 Euro.

Statt den fälligen 23.000 Euro hat Grasser nach dieser Rechnung nur knapp 10.000 Euro effektiv an den Sozialfonds bezahlt.

Bundesfinanzreferent Detlev Neudeck will das gesonderte Spesenkonto nicht bestätigen, räumt aber ein, dass noch Beiträge Grassers ausständig sind. Neudeck: "Ich gehe davon aus, dass er die ausstehenden Beträge noch nachzahlen wird."

Grasser weist Vorwürfe zurück
Finanzminister Karl-Heinz Grasser weist Berichte zurück, er sei seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem freiheitlichen Sozialfonds nicht ausreichend nachgekommen, zurück. Nach Angaben seines Sprechers Matthias Winkler habe er sogar mehr Geld für karitative Zwecke aufgewendet als von der Partei vorgeschrieben. Winkler erläuterte am Samstag auf Anfrage der APA, der Minister habe nicht in den Fonds eingezahlt, sondern direkt an bedürftige Familien gespendet.

Im Jahr 2001 habe er 150.000 Schilling (10.901 Euro) an zwei Familien gespendet, so Grasser in einem der APA vorliegenden Schreiben an FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck. Gefordert gewesen seien 110.440 Schilling (7.994 Euro), so dass sich ein Guthaben von 39.560 Euro (2.874,93) ergeben habe.

Für das Jahr 2002 hat Grasser erst vor gut einer Woche einen Brief an Neudeck verfasst. Datiert ist das Schreiben mit 8. November, jenem Tag also, an dem VP-Chef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sein Angebot an Grasser öffentlich gemacht hat. Der Minister verweist darin auf Spenden an drei Familien in der Höhe von insgesamt 5.500 Euro. "Da diese Beiträge den von Dir eingeforderten Betrag bei weitem übersteigen, darf ich die Sache als erledigt betrachten", heißt es in dem Brief.

Spesenkonto bestätigt
Dass Grasser bei der Bundes-FPÖ über ein Spesenkonto verfügt habe, bestätigte Winkler ebenso wie die von dem Magazin in diesem Zusammenhang genannten rund 8.400 Euro. Dieser Betrag gelte für die vergangenen drei Jahre, so der Sprecher. Verwendet worden sei das Geld für Wahlkampf-Einsätze etwa in der Steiermark oder im Burgenland.

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