Privatjets aus dem Steuertopf

Nach einer Strafanzeige prüft der Staatsanwalt millionenschweren Missbrauch durch Steuerzuschüsse beim Ankauf neuer Privatjets.

Bei der Staatsanwaltschaft Wien langte kürzlich eine mit 24. August datierte Anzeige überaus brisanten Inhalts ein. Verfasst vom Wiener Rechtsanwalt Markus Singer, werden in dem Papier Indizien für Delikte aus dem Strafgesetzbuch wie Nötigung, schwere Nötigung und gefährliche Drohung ebenso aufgelistet wie ein millionenschwerer Verstoß gegen das Finanzstrafgesetz.

Beim Anzeiger handelt es sich um den Wiener Piloten Michael-Jürgen Höller, 42, der bis vor einem Monat auch als Flugbetriebsleiter des Bedarfsflugunternehmens Avia Consult tätig war. Seinen Job verlor Höller, weil es laut Anzeige zu handfesten Auseinandersetzungen mit dem Besitzer eines funkelnagelneuen Privatjets vom Typ Embraer Legacy mit dem österreichischen Kennzeichen OE-ISN gekommen war.

Der Mann heißt Harbinder Singh Narula, ist 51 Jahre alt, stammt aus Indien, lebt in London, reist mit einem britischen Pass und ist laut Anzeige „ein großer, weltweit agierender Bauunternehmer“.

Narula begann sich Ende August des Vorjahres brennend für die österreichische Finanzgesetzgebung zu interessieren. Denn: Wer bis 31. Dezember 2004 diverse Investitionsgüter – zum Beispiel ein neues Privatflugzeug – kaufte, erhielt vom Finanzminister laut Paragraf 108 e des Einkommensteuergesetzes zehn Prozent des Kaufpreises als „befristete Investitionszuwachsprämie“ refundiert. Einzige Bedingung: Der Jet muss auch gewerblich genutzt, also vermietet werden.

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