Preisanstieg wird zu einem sozialen Problem

„Die richtige Antwort ist ein Vorziehen der Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen.“

Nach mehreren Jahren mit moderaten Preissteigerungen ist die Inflation in den letzten Monaten wieder zu einem Problem der gesamten Wirtschaftspolitik geworden. Die massivs­ten Anstiege betreffen gerade jene Bereiche, an denen niemand vorbeikommt: Lebensmittel, Wohnen und Energie. Kleine Einkommensbezieher geben allein für diese Bereiche den größten Teil ihres Einkommens aus – nicht wenige sogar ihr gesamtes ­
Mo­­natseinkommen. Der rasante Preisanstieg der letzten Monate wird so zu einem dringenden sozialen Problem. Die Arbeiterkammer hat deshalb Sofortmaßnahmen vorgeschlagen: Vor allem müssen die Wett­bewerbs- und Regulierungsbehörden stärker kontrollieren und analysieren, welche Faktoren dafür verantwortlich sind, dass die Preise in Österreich deutlich stärker steigen als im übrigen Europa. Zweitens müssen die Investitionen in Biosprit hinterfragt werden, weil dieser die Lebensmittelpreise nach oben treibt, für die Umwelt aber nichts bringt. Und drittens müssen die Preise für Strom, Gas und Treibstoffe transparenter gestaltet werden.

In erster Linie geht es aber jetzt darum, die kleinen und mittleren Einkommensbezieher rasch und deutlich zu entlasten. Ein Vorziehen der angekündigten Steuersenkung in diesem Einkommensbereich ist daher die richtige Antwort auf die verschärfte Inflation. Die Frage der Finanzierbarkeit ist nur ein Scheinargument. Denn es ist offenbar genug Geld da, um auf Einnahmen aus Erbschafts- und Schenkungssteuer zu verzichten oder um zwanzig Millionen Euro an 335 Agrarier auszuzahlen, die sich bei ihrem Biogas-Investment verkalkuliert haben. Darüber ­hinaus gäbe es genug sinnvolle Möglichkeiten, die eine oder andere Steuermilliarde einzunehmen, ohne dass gleich der Wirtschaftsstandort zusammenbricht. Letztlich waren wir bei der letzten Steuersenkung weiter vom Nulldefizit entfernt als heute. Aber da ist es ja auch vorrangig um eine Entlastung der Unternehmen gegangen. Es ist eben alles eine Frage der ­Prioritäten.

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