Polnische Regierung gegen EU-Verfassung: Auch Oppositionsabgeortnete ziehen mit

Polnische Regierungs- und Oppositionsabgeordnete im Außenausschuss haben sich auf eine gemeinsame Position in Sachen EU-Verfassung geeinigt. Der entsprechende Beschluss liegt nun dem Parlament Sejm vor und dürfte auch dort eine große Mehrheit finden. Die Abgeordneten unterstützen die Position der Regierung, die das vorgesehene Abstimmungsmodell im EU-Rat ablehnt.

"Der Sejm drückt die Überzeugung aus, dass der neue EU-Vertrag ein Kompromiss sein soll, der die Union stärkt und handlungsfähig macht und gleichzeitig Polen eine starke Position garantiert, die dem polnischen Potenzial entspricht", heißt es in dem Beschluss. Außerdem fordert er die Regierung auf, die "Frage der Stimmengewichtung im EU-Rat" mit den anderen Staaten zu verhandeln.

Im Außen-Ausschuss stimmten 16 Abgeordnete für den Beschluss, drei waren dagegen, und vier enthielten sich. Der Grund dafür war eine heftige Auseinandersetzung um die gemeinsame Erklärung. Die größte Oppositionspartei, die rechtsliberale PO, bestand ohne Diskussionsbereitschaft auf ihrem Entwurf für die Erklärung. Das erzürnte vor allem die nationalkatholische Koalitionspartei LPR, die einen eigene Entwurf vorlegte.

Erst ein Gespräch zwischen dem PO-Vorsitzenden Donald Tusk und Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski von der rechtskonservativen PiS konnte die Wogen zumindest zwischen diesen Parteien glätten. Über das Gespräch berichtete der Fernsehsender TVN 24. Der LPR-Abgeordnete Daniel Pawlowiec sprach deshalb von einer "Verschwörung" und gratulierte ironisch dem "neuen Koalitionär" PO.

Beim EU-Gipfel am 21. und 22. Juni in Brüssel sollen die Mitgliedsländern einen Fahrplan für die Verabschiedung einer EU-Verfassung festlegen. Es soll das Mandat für eine gemeinsame Regierungskonferenz beschlossen werden. Polen drängt als einziges Land darauf, in das Mandat für die Konferenz auch die Frage der Stimmenverhältnisse im EU-Rat aufzunehmen. Polen lehnt das Modell einer so genannten doppelten Mehrheit ab.

Polens Ministerpräsident drohte in den vergangenen Tag wiederholt mit einem Veto gegen den Auftrag für die Regierungskonferenz, falls der Abstimmungsmodus dort nicht nachverhandelt werde. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer versuchte bei einem Besuch in Warschau vergeblich, die polnische Regierung von ihrer Position abzubringen.

Barroso mahnt Polen
Wenige Tage vor dem entscheidenden Treffen der EU-Regierungen zur Zukunft des Verfassungsvertrags der Europäischen Union hat Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Polen aufgefordert, notwendige Reformen nicht länger zu blockieren. Barroso sagte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung": "Wir sollten das Thema Verfassung endlich vom Tisch haben." Polens Beharren auf mehr Einfluss bei EU-Entscheidungen sei nicht hilfreich. Er appellierte an alle Staats- und Regierungschefs, sich um Einigkeit zu bemühen.

Der EU-Kommissionspräsident warnte die polnische Regierung davor, mit ihrer Forderung nach einem neuen Stimmgewicht das Paket der EU-Reformen erneut aufzuschnüren. "Das ist, wie wenn man mit Klötzchen einen Turm baut. Zieht man das falsche Klötzchen heraus, stürzt alles wieder ein."

Alle EU-Regierungen hätten sich auf die Reform der Institutionen verständigt, auch Polen. "Wir können nicht jedes Mal von vorne diskutieren, nur weil es in einem europäischen Land eine neue Regierung gibt." Würde der Gipfel scheitern, wäre die Glaubwürdigkeit Europas in der Welt schwer beschädigt.

(apa/red)

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