Politiker wären den Wählern unmittelbarer verantwortlich

„Ungeliebte Kompromisse sind ein Resultat des Verhältniswahlrechts.“

Viele Politikexperten, Wissenschaftler und politische Beobachter halten eine Debatte über die Einführung des Mehrheitswahlrechtes nach der kommenden Nationalratswahl für unausweichlich. Ihr Argument: Unter gegebenen Voraussetzungen werden stabile Mehrheiten schwieriger zu finden sein. Sicher: Ein Mehrheitswahlrecht sorgt für klare Verhältnisse. Gleichzeitig stärkt es die Rolle der Opposition. Der Sorge vieler Kleinparteien könnte das englische Beispiel entgegengehalten werden. Dort sind elf verschiedene Parteien im Parlament vertreten. Das zeigt: Auch ein Mehrheitswahlrecht ermöglicht politische Vielfalt.

Für mich ist ein wirklich interessanter Aspekt, dass Abgeordnete ihren Wählern viel unmittelbarer als bisher in der Verantwortung wären. Politiker, die in ihrem Wahlkreis gewinnen wollen, müssen sich um die Sorgen und Anliegen ihrer Wählerinnen und Wähler kümmern. Im Parlament werden sie sich nicht so leicht unter den Klubzwang begeben, sondern mit Nachdruck die Interessen der Menschen in ihrem Wahlkreis vertreten. Das stärkt eine echte Volksvertretung und belebt die Demokratie. Da Wahlrechte historisch gewachsen sind, sollten sie nicht bedenkenlos oder aus tagespolitischer Aktualität heraus geändert werden. Es braucht eine fundierte Diskussion. Das Verhältniswahlrecht, nach dem der Nationalrat derzeit gewählt wird, hat ohne Zweifel viele – vor allem historische – Verdienste. Aber es zeigen sich, insbesondere wenn keine klaren Mehrheiten zustande kommen, auch gravierende Nachteile. Schwierige Koalitionsverhandlungen sowie ungeliebte Kompromisse, die nicht mit letzter Konsequenz umgesetzt werden, sind ein bekanntes Resultat davon. Wir müssen uns daher ehrlich die Frage stellen, wie wir unser Wahlrecht weiterentwickeln und ob ein Mehrheitswahlrecht dabei eine kluge Option ist.

Entscheiden muss darüber am Ende eines Diskussionsprozesses jedenfalls das Volk. Ich habe mich bereits bei der Formulierung der „Perspektiven für Österreich“ dafür eingesetzt, diese Fragen offen zu diskutieren und dann – über eine Volksabstimmung – zu entscheiden, ob und welche Form des Mehrheitswahlrechts gut für das Land ist. Wir sollten uns jedenfalls nicht davor fürchten, die Diskussion um das Mehrheitswahlrecht aufzunehmen und die Weiterentwicklung der Grundlagen unseres Wahlsystems zu ermöglichen.

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