Politik kann den Wettbewerb verzerren

„Jene, die sich verspekuliert haben, werden im Notfall aus dem Sumpf herausge­zogen.“

In Schieflage geratene Banken werden vom Staat und der EZB in einer Weise subventioniert, dass einem die Luft wegbleibt. Der Grund: Es soll eine Bankenkrise vermieden werden, die selbst gemacht ist! Trotz jahrelanger Warnungen haben Banken in Papiere investiert, die sich heute als wertlos erweisen. Es geht um Milliardenbeträge, die sich laufend erhöhen. Rechtfertigt das die gegenwärtige Politik? Dürfen Bürger ohne weiteres gleich zweimal zur Kasse gebeten werden – einmal durch den harten Griff nach Steuergroschen, zum anderen durch Geldentwertung? Welchen Sinn hat das Ausschütten von offenen und verdeckten Subventionen über die Häupter derjenigen, die vorgeben, etwas vom Geld zu verstehen, leichtsinnig agieren und im Wettbewerb der Ideen versagen? Das Argument ist das übliche: Es soll Schaden vom Volk ab­gewendet, das heißt, eine Krise bekämpft oder verhindert werden.

Banken sind Treuhänder ihrer Einleger. Zu Letzteren zählen ­Reiche ebenso wie Witwen. Banken gehen Risiken daher nur mit Vorsicht und im Bewusstsein ein, dass fremdes Geld verwaltet wird. Diese einfache Grundregel aber ist von manchen in den letzten 20 Jahren manchmal vernachlässigt worden. Warum? Weil unser Geldsystem einen sogenannten „lender of last resort“ kennt, den Not­helfer im Falle des Konkurses. Dieser tritt in Form der EZB und des Staates auf. Jene, die sich verspekuliert und Warnungen in den Wind geschlagen haben, können sich sicher sein, dass sie im Notfall doch noch aus dem Sumpf, in den sie versinken müssten, herausgezogen werden. Spekulanten jubilieren: Die harten Folgen ihres Handelns treffen sie nicht – solange die Bürger alles hinnehmen. Der Wettbe­werb wird verzerrt, Kreativität untergraben und damit auch keine innovativen Produkte entwickelt. Dies schadet dem Finanzplatz.

Es ist nicht zielführend, dass wir alle mehr Steuern zahlen und schlechteres Geld in die Hand gedrückt bekommen, damit sich einige wenige dem Wettbewerb entziehen. Eine solche Politik weckt jene verhängnisvollen Kräfte des „Rette sich, wer kann“, das heißt, es pflanzt sich fort in Kämpfen um den kleiner werdenden Kuchen, den man Sozialprodukt nennt. Das ­sagte im Übrigen vor kurzem auch der Nobelpreisträger Professor Phelps, als er in Österreich davor warnte, die oben kritisierte Politik zu betreiben.

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