Polit-Theater im Burgenland

Am Montag soll der Landtag in Eisenstadt über den Verkauf der Bank Burgenland an Mirko Kovats entscheiden. Chronologie einer Polit-Posse.

Am Montag fällt die Entscheidung. Punkt 15 Uhr versammelt sich der 36-köpfige Landtag zur eilig einberufenen Sondersitzung im Eisenstädter Landhaus. Einziger Tagesordnungspunkt: der Verkauf der landeseigenen Bank Burgenland an den Industriellen Mirko Kovats.
Die Abstimmung wird mit Spannung erwartet. Der burgenländische SP-Landeshauptmann Hans Niessl will den von ihm initiierten Deal auf jeden Fall durchboxen. Seit Tagen wird daher intensiv um Bündnispartner lobbyiert. Vergeblich. Die Reihen der Oppositionsparteien im Burgenland sind (ausnahmsweise) geschlossen. Die gemeinsame Position: „Solange kein Einblick in die Details der vier offiziellen Angebote gewährt wird, gibt es auch keinen offiziellen Sanktus.“

Die SPÖ hält exakt 17 Mandate. Für einen Abstimmungserfolg ist die Mehrheit vonnöten, also mindestens 19 Ja-Stimmen. Vizelandeshauptmann Franz Steindl und seine 13 VP-Abgeordneten wehren sich vehement gegen die „Husch-Pfusch-Aktion der SP֓ . Vor den Landtagswahlen am 9. Oktober will Steindl die Bank Burgenland nicht an Kovats verkaufen: „Zu den bekannten Konditionen ist das ein trauriger Burgenländer-Witz.“

Die Grünen sind ebenfalls dagegen. Die Forderung von Landeschefin Grete Krojer: „Wir warten auf das Bewertungsgutachten der Investmentbank HSBC. Bevor das nicht vorliegt, werden wir einem Verkauf nicht zustimmen.“ Das Nein der zwei Grün-Abgeordneten im Landtag gilt als sicher.

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