Pflegenotstand durch moderate Steuer überwinden

Die Pflegefinanzierung soll bis Jahresende gelöst sein. Bund und Länder streiten, wer zahlt. Jetzt gibt es neue Vorschläge.

Die Debatte um die 24-Stunden-Pflege beleuchtet einen kleinen Teil der Probleme der Altenbetreuung, die Lage der pflegenden Angehörigen bleibt ausgeblendet. Diese erbringen mehr als 80 Prozent der Pflegeleistungen. Viele müssen ihren Beruf aufgeben, ihre wirtschaftliche Lage ist schlecht. Denn durch das Pflegegeld erhalten sie nur eine beschämend niedrige Entlohnung: In den Pflegestufen 1 bis 4 (auf sie entfallen fast 90 Prozent der Pflegefälle) beträgt das Pflegegeld etwa 3 Euro pro Stunde, selbst in der höchsten Stufe 7 sind es nur 6 Euro. Unter diesen Bedingungen hat sich die „böhmische Lösung“ immer mehr ausgebreitet: Etwa 40.000 Frauen aus Nachbarländern leisten Pflegedienste zu noch niedrigeren Stundensätzen.

Mit einer Legalisierung und Subventionierung ist es nicht getan, es braucht eine Gesamtlösung. Kernstück wäre eine Anhebung des Pflegegeldes auf Stundensätze, für die sich ein Sozialstaat nicht genieren muss. Bei Stundensätzen, die von 5 Euro in Stufe 1 schrittweise auf 10 Euro in Stufe 7 steigen, ergibt sich ein zusätzlicher Finanzbedarf von 2,1 Milliarden Euro.

Da in Österreich Vermögen kaum besteuert werden, ließe sich dieser Betrag leicht ohne spürbare Belastungen finanzieren. Konkreter Vorschlag: Alle Vermögen werden mit einer „Flat Tax“ von 0,5 Prozent besteuert, aber nur einmal (Unternehmen zahlen keine Vermögenssteuer). Freibeträge von 100.000 Euro (25.000 Euro pro Kind) stellen sicher, dass für eine Familie mit zwei Kindern erst ab einem Nettovermögen von 250.000 Euro überhaupt eine Steuer anfällt (besteht das Vermögen aus einem Haus im Wert von 500.000 Euro, das mit einem Kredit von 250.000 Euro belastet ist, ist auch keine Steuer zu entrichten).

Nimmt man an, dass nur die 10 Prozent Reichsten mit 0,5 Prozent ihres Vermögens beisteuern müssten, brächte dies etwa 2,7 Milliarden Euro. Wenn die Vermögenden etwas mehr zum Gemeinwesen beitragen (aber noch immer weniger als im EU-Durchschnitt!), könnten wir uns die beschämende Praxis ersparen, den Alten ihre kleinen Vermögen für ihre eigene Pflege wegzunehmen.

Hermann und Thomas Neuburger

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