Pflegefonds zur langfristigen Finanzierung

„Staatsvermögen zu verscherbeln, um Pflege zu finanzieren, kommt nicht infrage.“

Die Sicherung der Finanzierung von Betreuung und Pflege ist eine der wichtigsten Aufgaben dieser und wohl auch der nächsten Legislaturperiode. Neben dem ersten wichtigen Schritt, der Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine legale, leistbare und qualitätsgesicherte 24-Stunden-Betreuung zuhause, habe ich zur Neugestaltung der Pflegevorsorge eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge erarbeitet. Die Arbeitsgruppe empfiehlt eine Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent in allen Stufen ab 1. November 2008 und Verbesserungen in der Einstufung von demenzkranken Menschen sowie schwerstbehinderten Kindern und Jugendlichen. Diese Verbesserungen sollen 400.000 Betroffenen und deren Angehörigen zugute kommen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle ist im Parlament eingebracht.

Die Arbeitsgruppe „Finanzierung“ befasste sich mit der Kostenentwicklung der Pflegevorsorge. In diesem Zusammenhang habe ich beim WIFO eine Analyse beauftragt. Ohne den Ergebnissen vorzugreifen, kann man sagen, dass alle Szenarien wegen der glücklicherweise steigenden Lebenserwartung und der demografischen Entwicklung einen Kostenanstieg erwarten lassen. Das Modell eines „Pflegefonds“, der unter anderem aus einer Vermögenszuwachssteuer und aus den Dividenden der staatlichen Beteiligungen gespeist werden könnte, lasse ich derzeit untersuchen. Nicht infrage kommt dabei aber die Verscherbelung von Staatsvermögen. Es braucht eine seriöse und langfristige Finanzierungslösung.

Peter Pelinka

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