Pflegefinanzierung nicht nach dem Sozialhilfeprinzip

Die Pflegefinanzierung soll bis Jahresende gelöst sein. Bund und Länder streiten, wer zahlt. Jetzt gibt es neue Vorschläge.

Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit bedeuten für die betroffenen Menschen und deren Familien enorme finanzielle Belastungen. Dass mit dem Pflegegeld nur ein kleinerer Teil der Kosten abgedeckt werden kann, zeigt die laufende Diskussion um die Sicherstellung der 24-Stunden-Betreuung, trotzdem orientiert sich der aktuelle Vorschlag wieder am klassischen Sozialhilfeprinzip – wer arm ist, wird unterstützt.
Zwar wird die Würde des Menschen als Ideal rhetorisch hochgehalten, doch werden in der Realität fehlende budgetäre Mittel oder Zuständigkeitsfragen vorgeschoben und ein dringend notwendiger substanzieller Ausbau der pflegepolitischen Maßnahmen blockiert. Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit wird damit weiterhin als individuelles Risiko behandelt, das für viele Menschen direkt in die Armut führt. Die Anerkennung und finanzielle Absicherung als soziales Risiko – wie dies etwa im Bereich der Gesundheit selbstverständlich ist – steht weiterhin aus.

Gleichzeitig wird in Österreich die Besteuerung von Vermögen nahezu als Tabu gesehen. Das Land scheint sich hier nach der Abschaffung der Erbschaftsteuer als Niedrigststeuerland profilieren zu wollen. Auch im Hinblick auf Fragen der Steuergerechtigkeit wäre es sinnvoll, diese Blockade zu lösen. Unser Wohlstand beruht auf den Leistungen der Gesellschaft und dem Zusammenwirken ihrer Mitglieder.

Die Besteuerung von hohem Privatvermögen, nicht zuletzt des Vermögens in Privatstiftungen, mit entsprechenden Freigrenzen für den Mittelstand sollte in einer solidarischen Gesellschaft, die den Begriff der Solidarität nicht bloß als Worthülse verstanden haben will, kein Streitpunkt sein. Eine neu gestaltete Vermögenssteuer kann die Basis dafür schaffen, dass älteren chronisch kranken Menschen und Menschen mit Behinderungen eine Teilhabe am gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand ermöglicht und der Weg in die Armut verhindert wird.

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