Peinlicher Faux-Pas: Bundesregierung blamiert sich mit Glücksspielnovelle bei EU

Ein peinlicher Faux-Pas ist der österreichischen Bundesregierung in Zusammenhang mit Novellierung des Glücksspielgesetzes in Brüssel unterlaufen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach hat es das Finanzministerium bislang verabsäumt, die Mitte November beschlossene Glücksspielnovelle bei der EU-Kommission in Brüssel anzumelden. Damit das Gesetz plangemäß Anfang 2008 in Kraft treten kann, hätte der Entwurf bereits im September notifiziert werden müssen, zumal Brüssel die reguläre Bearbeitungsfrist von drei Monaten auszuschöpfen pflegt, schreibt FORMAT.

"Wir fragen uns, ob Österreich die Novelle absichtlich nicht anmeldet oder schlichtweg nicht weiß, dass sie notifizierungspflichtig ist", sagt Claus-Dieter Ehlermann, ehemals Chef des juristischen Dienstes der EU-Kommission und heute Senior Counsel der renommierten US-Anwaltskanzlei WilmerHale in Brüssel im Gespräch mit FORMAT.

Für den Advokaten steht fest, dass die Novelle anmeldepflichtig ist, zumal sie so genannte Dienste der Informationsgesellschaft, also das Internet betreffende Bestimmungen, enthält. Ehlermann: "Notifierungspflichtig ist beispielsweise die Bestimmung, wonach Verwaltungsstrafen auf die Schaltung von Internetlinks für ausländische Casinos stehen, also etwa in Form von Internetwerbung." Anzumelden seien weiters Passagen betreffend die Teilnahme an elektronischen Lotterien sowie die Beschränkung von Video-Lotterien.

"Gesetz nicht notifizierungspflichtig"
Nikola Donig, Sprecher von Finanzminister Wilhelm Molterer meint im Gespräch mit FORMAT aber: "Das neue Gesetz ist im Sinne der EU-Kommission ausgerichtet und daher nicht notifizierungspflichtig. Die Umsetzung erfolgt plangemäß zu Jahresbeginn."

Für Ehlermann hingegen ist ein In-Kraft-Treten der Novelle mit Jahresanfang in Hinblick auf eine voraussichtlich drei Monate währende Bearbeitungsfrist so gut wie aussichtslos. Fraglich bleibe zudem, ob die Kommission das Gesetz in vorliegender Form überhaupt genehmige.

So das Gesetz ohne Sanktus aus Brüssel umgesetzt wird, wird die EU-Kommission laut Ehlermann mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten.

Die gesamte Story lesen Sie im aktuellen FORMAT 48/07!

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