Operation Salamitaktik

Die FPÖ will weiter die Vorverlegung der Steuerreform. Bei der nächsten Parlamentssitzung wird ein eigener Antrag eingebracht.

Diesen Termin sollten sich alle politisch Interessierten (und Liebhaber skurriler Politikinszenierungen) im Kalender dick anstreichen: Mittwoch, 24. September 2003. Ort: Wien, Parlament. Thema: erste Plenarsitzung im Nationalrat nach der Sommerpause.

Denn an diesem Tag wird fortgesetzt, was vergangenen Dienstag im Parlament einen vorläufigen Höhepunkt gefunden hat: der Politstreit um die große Steuerreform. „Wir werden das Steuerreformthema sicher nicht aufgeben“, gibt Uwe Scheuch, Jörg Haiders neues Sprachrohr im Wiener Parlament, die Linie vor. „Und wer sagt, dass wir am 24. September nicht mit einem eigenen Entschließungsantrag zur Steuerreform kommen?“ Landeshauptmann Haider denkt sogar an eine Volksbefragung zum Sommerthema und droht: „Mit uns ist in dieser Frage nicht zu spaßen.“

Zur Erinnerung: Seit Wochen trommeln Opposition und FPÖ, allen voran Jörg Haider, unermüdlich für ein Vorziehen der großen, für das Jahr 2005 geplanten Steuerreform. Das Argument des Kärntners: In Zeiten konjunktureller Schwäche müsse der Staat die Kaufkraft der Bürger ankurbeln. Und mit ebensolcher Beharrlichkeit weist die ÖVP das Ansinnen ihres Koalitionspartners zurück. Die Begründung: Konjunkturschwäche hin oder her, das Regierungsabkommen sehe den zweiten großen Schritt der Steuerreform erst für das Jahr 2005 vor. Innerkoalitionäre Meinungsverschiedenheiten, die seit der Sondersitzung diesen Dienstag quasi offiziell beglaubigt sind: Trotz mehrstündiger Verhandlungen konnten sich FPÖ und ÖVP nicht auf eine gemeinsame Linie zum Thema Nummer eins einigen.

FPÖ hat keine Wahlzuckerln zu verteilen. In Wahrheit geht es aber längst um anderes: Gut eineinhalb Jahre vor der nächsten Nationalratswahl (turnusgemäß im Herbst 2006) ist in der Koalition der Streit um die Wahlzuckerlvergabe entbrannt. Und die FPÖ muss einsehen, dass sie bei diesem Verteilungskampf den Kürzeren gezogen hat. 2,5 Milliarden Euro sieht das Regierungsprogramm für die große Steuerreform im Jahr 2005 vor. Geld, das fast ausschließlich ÖVP-naher Klientel zugute kommen wird, wenn man den bisherigen Forderungen Glauben schenkt: Senkung der Körperschaftsteuer, Senkung des Spitzensteuersatzes von 50 auf 43 Prozent, Senkung der Lohnnebenkosten – hätten Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung je fünf Wünsche frei, sähe die Liste nicht viel anders aus.

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