Offene Kritik besser im vertraulichen Gespräch

Russische Oligarchen mit besten Kreml-Kontakten gehen in Österreich auf Einkaufstour. Wie viel sind uns Menschenrechte und Pressefreiheit wert?

Putin ist ein autoritärer und nationalistischer Modernisierer. Alles, was sich dieser Mission entgegenstellt, auch demokratischer Widerspruch, wird als Störfaktor angesehen. Die Politik Russlands ist autoritärer geworden, aber das mit Zustimmung der Bevölkerung, die wegen der sozialen Verelendung der Neunzigerjahre von der Demokratie enttäuscht ist. Im April 2007 meinten 71 Prozent der Bürger, das Land brauche eine „eiserne Hand“. Das Land ist in den letzten sieben Jahren wirtschaftlich und finanziell erstarkt, das Selbstbewusstsein seiner Eliten enorm angewachsen.

Putin ist ein energischer Führer, der die Interessen seines Landes aggressiv vertritt. Der Umgang der europäischen Politik mit Russland ist schwieriger geworden, das bilaterale Verhältnis abgekühlt; die wirtschaftliche Zusammenarbeit aber bleibt außerordentlich stark. Das Handelsvolumen zwischen der EU und Russland liegt bei mehr als 200 Milliarden Euro, Investitionen und Unternehmensverflechtungen nehmen zu. Die Wirtschaftszusammenarbeit hat sich damit von der krisenhaften politischen Entwicklung nahezu völlig abgekoppelt.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit kann „Wandel durch Annäherung“ erreichen und damit das Misstrauen zwischen der EU und Russland abbauen. Ein kritischer und offener Dialog mit der russischen Führung über die vorliegenden Differenzen ist dabei wichtig; aber er sollte vorrangig abseits einer emotionalisierten Öffentlichkeit ausgetragen werden.

Es sollte eben nicht darum gehen, mit aufgeregter Kritik die kritische Öffentlichkeit in Europa zu bedienen, sondern darum, die autokratischen Strukturen in Russland aufzubrechen. Öffentliche Kritik verhärtet die russische Position, führt zu Trotzreaktionen. Offene Kritik im vertraulichen Gespräch ist zielführender. Trotzdem sind Illusionen unangebracht, Russland könnte von außen auf den demokratischen Weg zurückgeführt werden. Diese Aufgabe müssen die Russen selbst wahrnehmen.

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