Österreichs System ist ein intern. beachtetes

„Unser Bankgeheimnis dient eindeutig nicht dazu, Steuerhinterzieher zu schützen.“

Aus meiner Sicht ist diese Frage mit einem klaren Nein zu beantworten. Überhaupt hat diese „Affäre“ nur auf den ersten Blick etwas mit dem öster-
rei­chischen Bankgeheimnis zu tun. Denn dieses dient eindeutig nicht dazu, Steuerhinterzieher zu schützen, da die Bank im Rahmen eines eingeleiteten Strafverfahrens wegen vorsätzlicher Finanzvergehen gegenüber den Finanz-
straf­behörden Auskunft zu erteilen hat. Auch für die deutschen Steuerpflichtigen besteht in einem solchen Fall kein Schutz, da die deutschen Finanzbehörden im Rechtshilfeweg ebenfalls Auskünfte erlangen könnten.

Darüber hinaus ist auch die steuerliche Situation in Deutschland mit jener in Österreich nicht vergleichbar. Österreich verfügt bereits seit 1993 über ein fortschrittliches – international Beachtung findendes – Steuersystem im Bereich des Kapitalvermögens. Mit dem Abzug von 25 Prozent Steuer auf Kapitalerträge ist der Anleger endbesteuert. Die Frage der Steuerhinterziehung stellt sich hier somit nicht mehr. Privatstiftungen bieten die Möglichkeit, Vermögen auf legalem Wege mit einer akzeptablen Steuerlast langfristig zu parken. Für österreichische Anleger macht es das bestehende Steuersystem samt Bankgeheimnis geradezu unattraktiv, sich als „Steuerhinterzieher“ im Ausland zu betätigen.

Und für EU-Bürger stellt die in Österreich seit Juli 2005 bestehende EU-Quellensteuer eine Besteuerung sicher. Diese beträgt derzeit 15 Prozent, ab 1. Juli dieses Jahres zwanzig Prozent. Davon erhält der Heimatstaat des Anlegers einen Anteil von 75 Prozent. Eine Endbesteuerung in den Ansässigkeitsstaaten der Anleger ist damit freilich nicht verbunden. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass wir in Österreich ein fortschrittliches Besteuerungssystem für Kapitalvermögen haben. Unser Bankgeheimnis dient dazu, die Diskretion und das Vertrauen unserer Kunden auf Geheimhaltung ihrer Finanzen – nämlich vor dem unbegründeten Einblick des Staates in die Privatsphäre – zu wahren, nicht jedoch, Steuerhinterzieher vor Offenlegung zu schützen, und genießt daher zu Recht einen hohen Stellenwert bei unseren Kunden.

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