"Österreich darf kein Solospargel sein"

Außenministerin Ursula Plassnik über den Krieg im Kaukasus, die Beziehung zu China, die Lage der EU & den laufenden Wahlkampf.

Format: Der Konflikt im Kaukasus ist eskaliert, zwischen Georgien und Russland herrscht Krieg. Kann die EU dazu bei­tragen, künftige Konflikte zu verhindern?
Ursula Plassnik: Die Möglichkeiten der EU sind beschränkt. Man sollte sich keine allzu großen Illusionen machen. Andererseits darf die EU als Friedensmacht ihre Augen vor Konflikten nicht verschließen und muss Position beziehen. Ich bin froh, dass sich der französische Ratsvorsitzende Bernard Kouchner zur Vermittlungsarbeit in die Krisenregion begeben hat. Aus europäischer Sicht ist das Einstellen der Kampfhandlungen und ein Rückzug auch der russi­schen Truppen unabdingbar, um zu einem Dialog zwischen den Konfliktparteien gelangen zu können. Russland kann keine freie Hand im Kaukasus haben.

FORMAT: Beeinflussen Konflikte wie dieser das wachsende Interesse Europas an Russland? Immerhin wird derzeit ein Partnerschaftsabkommen verhandelt.
Plassnik: Sowohl Russland als auch die EU sind sich bewusst, dass wir einander auf Augenhöhe begegnen müssen. Doch auch wir befinden uns beide in einem Lernprozess. Anhand einiger russischer Vorgangsweisen hat auch Europa viel dazugelernt. Das Thema Energie spielt – übrigens nicht nur im Zusammenhang mit Russland – eine große Rolle.

FORMAT: Die EU ist von Russlands Öl- und Gas­lieferungen abhängig.
Plassnik: Abhängigkeiten gibt es wechselseitig. Europa ist der größte und verlässlichste Kunde Russlands. Die EU kann selbstbewusst verhandeln.

FORMAT: Zu China: Ist durch die Olympischen Spiele ein „Wandel durch Annäherung“ an die westliche Welt möglich?
Plassnik: Ich würde nicht von „Annäherung“ sprechen. Positiv ist, dass die Weltöffentlichkeit aufmerksam – wo nötig auch kritisch – auf China blickt und die Wahrnehmung über China geschärft wird. Die Entwicklungen in China sind rasant und stellen sowohl die chinesische Führung als auch die chinesische Gesellschaft vor völlig neue Herausforderungen, etwa bei der Ökologie oder im Umgang mit der Zivilgesellschaft. Damit müssen wir uns auch im Westen auseinandersetzen, um in Zukunft zu gemeinsamen Lösungen beizutragen.

FORMAT: War es ein Fehler, die Spiele an China zu vergeben?
Plassnik: Das IOC hat seine Entscheidung bereits vor sieben Jahren in dem Bewusstsein getroffen, dass es in China Probleme geben wird. Wer nun davon überrascht wurde, hat vorher seine Augen verschlossen. Dass sich China von heute auf morgen in puncto Menschenrechte, in puncto Meinungs- und Pressefreiheit verändert, nur weil der Westen das will, ist naiv. Da braucht es Geduld und Standfestigkeit.

FORMAT: Auslöser diverser Diskussio­nen waren Sezessionsbestrebungen in Tibet. Wann sind Abspaltungen erlaubt und wann nicht – siehe Kosovo, Südossetien?
Plassnik: Diese Diskussion muss je nach Anlassfall ganz präzise geführt werden. Auch in Europa war das Aufbrechen alter Zwangsgemeinschaften in den vergangenen dreißig Jahren ein großes Thema. Mehr als ein Dutzend Staaten sind hier seit 1989 entstanden. Einzelfälle sind nicht miteinander vergleichbar. Der endgültige Verlust des Kosovo durch Serbien ist schon seit den 90er-Jahren geschehen.

FORMAT: Wenn sich Ihr Heimatbundesland Kärnten mit Mehrheit für die Abspaltung von Österreich aussprechen würde, müsste Europa das anerkennen?
Plassnik: Die Vorstellung, dass sich Kärnten von Österreich abspaltet, ist schlichtweg absurd. Wir brauchen ein starkes Kärnten in Österreich und im neuen Europa.

FORMAT: Blickt man auf die Entwicklungen in der EU, hat man den Eindruck, sie kämpft derzeit mit sich selbst.
Plassnik: Nein. 27 Demokratien müssen sich erstmals über die Regeln des Miteinanders in Freiheit verständigen, ein zwangsläufig komplexes Unterfangen. Das ist laufende Arbeit an einer Vielfalt, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Die EU darf nicht entwicklungsresistent und verbesserungsunwillig werden. Für mich ist es wesentlich, dass sich Österreich aktiv und selbstbewusst als Teilhaber in die Diskussion einbringt. Wir dürfen uns nicht treiben lassen von den Ängs­ten eines alternden und wohlhabenden Kontinents. Es ist auch schlimm genug, dass die Verhandlungen um ein offeneres Welthandelssystem vorerst gescheitert sind.

FORMAT: So wie auch der Vertrag von Lissabon.
Plassnik: Es ist ein Unsinn, dass wir ohne diese neue Hausordnung nicht weiterarbeiten können, dann eben auf Basis des Vertrags von Nizza. Es ist ein Unsinn, dass dadurch etwa der Beitritt Kroatiens aufgehalten würde. Und ein besonderer Unsinn ist die vorbeigewatschelte Zeitungsente, dass sich Deutschland und Österreich künftig einen Kommissarsposten teilen könnten.

FORMAT: Bei Themen wie Teuerung, Arbeitsmarkt, Konjunktur kann nationale Politik wenig ausrichten. Kann denn die EU zu einem Schutzwall gegen negative Begleiterscheinungen der Globalisierung werden, wie Nicolas Sarkozy meint?
Plassnik: Sie kann klar dazu beitragen, siehe Euro. Aber das sind Themen, über die wir auch in Österreich ehrlich diskutieren müssen. Wir müssen uns über die Grenzen der politischen Gestaltbarkeit unter den Bedingungen der Globalisierung mehr Gedanken machen, auch ehrlicher sein. Wir müssen in Zukunft eruieren, wo genau Räume für nationale und wo für internationale Politik liegen. Europa muss sich jedenfalls als Wirtschaftsstandort und als Lebensmodell behaupten. Österreich darf nicht der Fik­tion eines Solodaseins unterliegen, wir dürfen kein Solospargel sein wollen.

FORMAT : Die Stimmung in Österreich gegenüber der EU ist seit langem schlecht. Hätten nicht auch Sie als Außenministerin mehr tun müssen?
Plassnik: Erstens sollte man sich den Fakten stellen. Nach den langjährigen Umfragewerten des Eurobarometers besteht kein Anlass für Dramatik. Zweitens: Natürlich wäre es einfach, die Verantwortung auszulagern und einer Person oder Institution die Schuld zu geben. Information kann aber immer nur ein Angebot sein. Gerade in den vergangenen Monaten haben wir uns sehr bemüht, dass jedes Ministerium seine Informationsarbeit auch tatsächlich wahrnimmt. Bisher haben ÖVP und SPÖ daran auch Hand in Hand gearbeitet. Seit dem Bündnis der SPÖ mit der „Kronen Zeitung“ soll Österreich aber offenbar als Opfer der EU-Diktatur dargestellt werden.

FORMAT: Zurzeit werden Sie und Vizekanzler Wilhelm Molterer in der „Krone“ nicht gerade lobend erwähnt. Kann sich das bei den Wahlen negativ auswirken?
Plassnik: Ich bin kein Prophet. Ich glaube aber auch nicht, dass das extrem durchsichtige „Krone“-SPÖ-Bündnis letztlich von Erfolg gekrönt sein wird. Ich will mir nicht vorstellen, dass sich die Österreicher von den beiden Politikern ein X für ein U vormachen lassen.

FORMAT: Wen meinen Sie damit?
Plassnik: Es handelt sich doch offenkundig um zwei Politiker, einen Zeitungszaren und einen Kanzlerkandidaten, die daran interessiert sind, miteinander ihre persönliche Macht und ihren politischen Wirkungsbereich massiv auszudehnen. Dazu missbrauchen sie kalt das Thema Europa, auch tatsächlich bestehende Ängs­te, Sorgen und Zweifel.

FORMAT: Wie schwer ist es für die Europapartei ÖVP, im Wahlkampf mit europäischen Themen zu punkten?
Plassnik: Wir haben uns keinen Europawahlkampf vorgenommen, werden diesem Thema aber auch nicht ausweichen. Das Europakonzept der ÖVP wird sich mittel- und langfristig bewähren. Hier ändert die kurzfristige Stimmungsmache – wenn auch einflussreicher Kräfte – nichts. Ich vertraue auf den Hausverstand und die Klarsicht der Österreicher und Öster­reicherinnen. Denn Europa hat uns mehr Wohlstand, mehr Sicherheit und mehr Chancen gebracht. Fakten lassen sich nicht einfach wegdividieren.

FORMAT: Zu einem Wahlkampfthema der ÖVP: „Ohne Deutschkurs keine Zuwanderung“. Europafreundlich?
Plassnik: Wir arbeiten in der ÖVP schon lange an der Frage, wie man Integration in Österreich unterstützen kann. Das Problem Zuwanderung wurde in der Politik bisher nicht genügend wahrgenommen.

FORMAT: Das Thema hat durch diese Plakate jedoch neue Qualitäten erreicht.
Plassnik: Das sehe ich nicht so. Das Wort Zuwanderung impliziert den dauernden Willen, in Österreich zu leben. Dass dabei die Aufmerksamkeit auch auf Sprachkompetenz gerichtet wird, ist keine ausländerfeindliche Wahlkampfparole. Zuwanderung ist etwas anderes als ein vorübergehender Aufenthalt oder Schutz zu suchen.

FORMAT: Das Wahlplakat weckt aber durchaus Assoziationen mit der FPÖ.
Plassnik: Für mich nicht.

FORMAT: Werden Sie nach der Wahl Außenministerin bleiben?
Plassnik: Das werde ich zum richtigen Zeitpunkt entscheiden. Ich mache meine Arbeit mit Freude und Leidenschaft!

Interview: Peter Pelinka, Nicole Stern

Start-ups

startup300 übernimmt Crowdinvesting-Plattform Conda

Steuertipps

Für Unternehmer: 7 Steuerspartipps zum Jahresende 2018

Georg Kraft-Kinz

Karrieren

Ex-Raiffeisen-Vorstand Georg Kraft Kinz wird Consulter