ÖBB klagt gegen mächtige Deutsche Bank:
Ziel ist Ausstieg aus Spekulationsgeschäften

Die ÖBB haben eine Klage gegen die Deutsche Bank eingebracht. Es wird Schadensersatz für die Spekulationsverluste gefordert.

Mehrere Monate haben sich die ÖBB zur Vor­bereitung Zeit gelassen. Sie engagierten den gewieften Wiener Advoka­ten Ewald Weninger, einen Spezialisten für heikle Causen. Eine Vielzahl an Expertenmeinungen wurde eingeholt, um sich bestmöglich abzusichern. Jetzt hat die ÖBB-Führung Ernst gemacht und einen der mächtigsten europäischen Finanzkonzerne vor den Kadi gezerrt. Grund sind die spekulativen Finanzprodukte, die – wie FORMAT im Dezember 2007 aufdeckte – von der Deutschen Bank gekauft wurden und in den letzten Monaten zum Sprengstoff für etliche Bahn-Manager wurden.

„Eine Klage gegen die Deutsche Bank wurde eingebracht“ , bestätigt ÖBB-Finanzchef Erich Söllinger. Die von Anwalt Weninger verfasste Klagsschrift wurde in Wien dem Gericht übergeben. Im Wege eines Amtshilfeverfahrens wird sie den Verantwortlichen in der Frankfurter Zentrale der Deutschen Bank zugestellt. In den wuchtigen Glastürmen des Geldriesen herrscht Nervosität. Denn es geht um die Reputation der Bank. Für die Österreichischen Bundesbahnen geht es um Schadensersatz. Sie haben im September 2005 und im Frühjahr 2006 sogenannte Collateralized Debt Obligations (CDOs) erworben, die als sicheres Investment dargestellt wurden. Es handelt sich dabei um gebündelte Kredite von 200 Unternehmen. Per Ende 2007 mussten Verluste aus den Papieren in Höhe von 234 Millionen Euro rückgestellt werden. Im Falle eines Totalverlustes wären 612,9 Millionen Euro weg. Als Streitwert wurden dem Vernehmen nach vorerst zweimal 50 Millionen Euro festgesetzt.

ÖBB-Spitze ist zuversichtlich. Die Richter müssen im Zuge des Verfahrens feststellen, ob die Bank die Bahn falsch be­raten hat. Danach wird um den konkreten Schadensersatz gefeilscht. Die von der ÖBB-Spitze initiierte Klage wirft der Deutschen Bank Irreführung und Ver­letzung der Aufklärungspflicht vor. Die CDOs seien so kompliziert konstruiert gewesen, dass sie nicht verstanden werden konnten. Den zuständigen ÖBB-Managern sei nicht bewusst gewesen, welche Finanzprodukte sie erworben haben. Auch das Risiko wurde nach Ansicht der Bahn und ihres Anwalts nicht hinreichend dargelegt. „Das angebliche Triple-A-Rating hat sich im Nachhinein als Chimäre erwiesen“, ärgert sich ein Aufsichtsrat. Das Kontrollgremium der Bahn beschäftigt sich in der Sitzung am 14. August zum wiederholten Mal mit den Spekula­tionsgeschäften und segnet die weitere Vorgangsweise ab. „In welche Richtung es geht, wird der Aufsichtsrat entscheiden“, so Präsident Horst Pöchhacker.

Rückschlag in Wuppertal. In den ÖBB-Gremien ist man zuversichtlich, Recht zu bekommen. Einen Rückschlag gab es allerdings vor knapp einem Monat. Da wies das Landesgericht Wuppertal eine Klage der Stadt Hagen gegen die Deutsche Bank wegen ähnlicher Swapgeschäfte ab. Die Stadt­väter von Hagen verlangten 50 Millionen Schadenseratz. Das Gericht entschied jedoch, „dass die konkrete Beratung seitens der Bank ausreichend war“. Die Stadt sei eine im Derivativgeschäft sehr erfahrene und professionelle Kundin, heißt es in der Urteilsbegründung. Hagens Politiker wollen nun in die Berufung gehen.

Auch etliche andere deutsche Kommunen liegen im Clinch mit der Deutschen Bank. Ebenfalls geklagt hat ein amerikanisches Institut, die M&T Bank, die noch im Februar 2007 CDOs erwarb und jetzt über 100 Millionen Dollar Wiedergutmachung für den entstandenen Schaden fordert. Der reichste Mann der Welt, Warren Buffett, zählt zu den größten Aktionären der M&T Bank, die der Deutschen Bank vorwirft, den Ratingagenturen Informatio­nen zu den CDOs vorenthalten zu haben, um bessere Bonitätsnoten zu erhalten.

Bank soll sich warm anziehen. Die ÖBB wollen sich durch die erstinstanzliche Niederlage der Stadt Hagen nicht abschrecken lassen. „Unsere Klage ist sehr gut gemacht, wir haben gute Chancen. Die Deutsche Bank muss sich warm anziehen“, heißt es aus dem Aufsichtsrat. Vom Bahn-Vorstand wird zumindest ein Vergleich mit der Deutschen Bank angestrebt, der es ­ermöglicht, gefahrlos aus den riskanten Derivatgeschäften auszusteigen. Im Aufsichtsrat wird auch die Variante diskutiert, das Investment unter Mitwirkung der Deutschen Bank mit dem Ziel einer Minimierung des Risikos umzuschichten. Bislang war das Institut nicht kooperationswillig. Die gerichtliche Auseinandersetzung soll Bewegung bringen.

Für ÖBB-Finanzvorstand Erich Söllinger steht neben der Frage des Schadensersatzes auch die persönliche Zukunft auf dem Spiel. Die Eisenbahnergewerkschaft hat im April – als auch Ex-Bahn-Boss Martin Huber gehen musste – die Ver­abschiedung des ÖVP-nahen Söllinger erzwungen. Grund: die Spekulationsgeschäfte. Der Job des Finanzvorstandes wurde neu ausgeschrieben. Bis ein Nachfolger gefunden ist, bleibt Söllinger im Amt.
Die Entscheidung darüber wurde erst kürzlich auf September verschoben. Teile des Aufsichtsrates wollen Söllinger halten. Und die Chancen dafür steigen. Denn die Stellungnahmen von Citigroup und Morgan Stanley, die für die Vorbereitung der Klage eingeholt wurden, entlasten auch den Holding-Vorstand der ÖBB.

Von Andreas Lampl, Miriam Koch

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