ÖBB Crash: Regierung gegen Gewerkschaft

4,4 Milliarden Defizit im Jahr, eine veraltete Struktur und in der Kritik der EU: Dass die ÖBB reformiert werden muss, ist allen klar. Doch die Regierung will mehr: die Zerschlagung des letzten ernsthaften Gegenspielers – der Eisenbahnergewerkschaft.

Der größte Streik der österreichischen Eisenbahngeschichte war noch keine zehn Stunden alt, da hatten die Eisenbahnergewerkschafter ein Problem – und zwar ein großes. In der Nacht auf Mittwoch waren auf dem Wiener Westbahnhof sechs Container eingetroffen, die im Lauf des Tages auf Lkws verladen und sofort nach Salzburg gebracht werden sollten. Die wertvolle Fracht duldete keinen Aufschub, sie musste spätestens Donnerstagmorgen, so wollten es die Auftraggeber, in Salzburg sein. Das Problem war nur: Es war Streik.

Was also tun? Die Container warten lassen, so wie 1,2 Millionen Fahrgäste und 200.000 Tonnen anderer Güter auch?
Das war den Streikführern rund um Eisenbahnergewerkschafter Wilhelm Haberzettl angesichts der immens wichtigen Fracht zu heiß, und so beschlossen sie Mittwochmorgen, für diese sechs Stücke eine Ausnahme zu machen. Streikende ÖBB-Mitarbeiter kehrten kurzfristig in den Dienst zurück, verluden die Container auf die dafür vorgesehenen Lkws, die Fracht kam rechtzeitig in Salzburg an – und Millionen Fernsehzuschauer in Österreich, der Schweiz und Deutschland sollten nun der Gewerkschaft dankbar sein: In den Containern waren der komplette Bühnenaufbau und die Kulissen des „Musikantenstadls“.

Selbst in der größten Ausnahmesituation wissen die Eisenbahnergewerkschafter offenbar, was den Österreichern auf keinen Fall zumutbar wäre.

Eine Geste der Größe, aber hilft sie dem ÖGB wirklich? Zwei Tage streikten die Eisenbahner am Mittwoch und Donnerstag, für einen Tag bekamen sie auch Unterstützung von den Kollegen der Postbusse. Sollte die Regierung von der ÖBB-Reform nicht abzubringen sein, dann wollen die Gewerkschafter in der kommenden Woche ab Montag weiterstreiken – wenn es sein muss, so ihr Chef Haberzettl, „dann auch zwei Wochen durch“. Und das, obwohl die Unterstützung in der Bevölkerung längst nicht so groß ist, wie es sich die Eisenbahner erhofft hatten – „Kaum Verständnis für den ÖBB-Streik“ titelte die „Kronen Zeitung“ mit ihrem Gespür für das Volksempfinden schon am Mittwoch. Für die „Krone“ wie für die meisten Österreicher streiken die Eisenbahner, weil sie ihre Privilegien nicht aufgeben wollen. Den von Haberzettl immer wieder angeführten „Einsatz zum Wohl des Unternehmens“ nimmt ihnen niemand ab.

Da die Regierung von ihrer Reform nicht abzubringen ist – Infrastrukturminister Hubert Gorbach: „Wir ziehen die Reform jetzt durch, das Gesetz wird Anfang Dezember im Parlament beschlossen, denn geredet haben wir wirklich schon lange genug“ –, dürfte es ein spannender November werden.

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PLUS:
Gewerkschaft: zerschlagen
Dienstrechtsreform: notwendig
Strukturreform: argumentierbar
Finanzierung: ungelöst

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